SPD Bundestagsfraktion

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22.03.2013 | Nr. 410

Vermittlungsverfahren zur Novelle des Arzneimittelgesetzes ist letzte Chance

Das Vermittlungsverfahren zur Novelle des Arzneimittelgesetzes ist die letzte Chance in dieser Legislaturperiode, den Entwurf zu verbessern, um zu erwartende Vollzugsdefizite zu vermeiden, erklärt Wilhelm Priesmeier. Wir brauchen eine größere Transparenz im System bei den Erzeugern, bei den Tierärzten und schließlich im Betrieb. Eine wirksame Kontrolle und Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung braucht eine klare Datengrundlage.

21.03.2013 | Nr. 401

Die Zukunft der ländlichen Räume sichern

Sozialdemokratische Perspektiven für ländliche Räume stoßen auf breite Zustimmung. Das wurde auf der Konferenz „Sozialdemokratische Perspektiven für den ländlichen Raum“ deutlich. Im Mittelpunkt stehen die Menschen, die im ländlichen Raum leben und leben bleiben wollen. Dafür will die SPD-Bundestagsfraktion zunächst die finanziellen Fördermöglichkeiten zusammenführen und gebündelt für eine integrierte Entwicklung ländlicher Räume einsetzen, erklärt Willi Brase.

20.03.2013 | Nr. 378

Abflug verpasst: Schwarz-Gelb wird bei der Schlichtungsstelle von der Wirklichkeit eingeholt

Schwarz-Gelb gibt sich mit dem ohnehin halbherzigen Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr der Lächerlichkeit preis, kritisieren Elvira Drobinski-Weiß und Heinz Paula. Selbst Fluggesellschaften wollen mittlerweile unter das Dach einer einheitlichen Schlichtungsstelle, die Koalition lehnt das ab. Der Gesetzentwurf wird nur zu einem Durcheinander der Anlaufstellen führen. Bei Ärger mit Internetbuchungen, Stornogebühren, Pauschalreisen oder für Beträge unter zehn Euro ist die Schlichtungsstelle erst gar nicht zuständig.

20.03.2013 | Nr. 380

Schwarz-Gelb hat keine Antwort auf die steigenden Energiekosten für Verbraucher

Die Abgeordneten von Union und FDP blieben in der Ausschusssitzung heute den Verbrauchern die Antwort schuldig, wie sie das schwarz-gelbe Chaos in der Energiepolitik wieder in den Griff bekommen wollen, kritisiert Gabriele Groneberg. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag konkrete Maßnahmen genannt, mit denen die zunehmenden Belastungen privater Haushalte gedämpft werden könnten.

18.03.2013

Der Verbraucher zahlt die Zeche

Die Strompreise für die privaten Haushalte sind unter schwarz-gelber Ägide seit 2009 um 23 Prozent gestiegen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner schaut dieser Entwicklung tatenlos zu und überlässt das Feld Bundeswirtschaftsminister Rösler für seine Klientel-Politik. Am heutigen Weltverbrauchertag hat Gabriele Groneberg, SPD-Bundestagsabgeordnete, in ihrer Rede im Bundestag die desolate Verbraucherpolitik der schwarz-gelben Regierung en détail offengelegt.

15.03.2013 | Nr. 356

Weltverbrauchertag: Aigners magere Bilanz

Verbraucherministerin Aigner redet nur, anstatt wirksame Maßnahmen für die Verbraucher durchzusetzen, kritisiert Elvira Drobinski-Weiß. Gute Verbraucherpolitik ist mehr als auf Skandale zu reagieren. Wir legen deshalb heute ein Konzept für eine wirksame und nachhaltige Verbraucherpolitik vor.

15.03.2013

Lage der Verbraucher verbessern

Am Weltverbrauchertag kritisiert die SPD-Fraktion die Untätigkeit von Verbraucherschutzministerin Aigner. Mit einem Antrag will sie den Verbraucherschutz verbessern und voranbringen.

13.03.2013

Patentinhaber dürfen nicht bestimmen, was wir essen

Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion und die Sprecherin Verbraucher äußern sich zu Bio-Patenten. Priesmeier sagt: "Die Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamtes ist eine Bedrohung für die Landwirtschaft und für die Verbraucher."

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z.B. 18.11.2019
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