SPD Bundestagsfraktion

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29.11.2012

Lebensqualität auf dem Land stärken

Die SPD-Fraktion legt der Bundesregierung einen umfangreichen Forderungskatalog für die Entwicklung der ländlichen Räume vor. Das Ziel bleibt die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land.

28.11.2012 | Nr. 1329

Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen verbessern

Deutschland ist zum Dumpingland der europäischen Schlachtbranche verkommen. Auf Kosten von Menschen, Tieren und Umwelt betreiben die Schlachtkonzerne ein Ausbeutungssystem im klassischen Sinne voran, kritisiert Wilhelm Priesmeier. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese unhaltbaren Zustände ändern und hat dazu einen Antrag vorgelegt, in dem ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und Branchentarifverträge für die Schlachtbranche gefordert werden.

28.11.2012 | Nr. 1330

Lückenhafte Novelle des Arzneimittelgesetzes wird Antibiotika-Einsatz nicht senken

Die Experten in der heutigen Anhörung zum Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft bestätigen: Die Probleme liegen vielfach im Management und bei den mangelhaften Hygienestandards in den Tierhaltungsanlagen, sagt Wilhelm Priesmeier. Wir müssen endlich die Ursachen für den überhöhten Medikamenteneinsatz angehen. Die SPD hat dazu Vorschläge gemacht.

27.11.2012 | Nr. 1322

Schwarz-Gelb lenkt feige von echter Tierschutzpolitik ab

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ursprünglich vom Bundesrat eingeforderte Zoophilie-Verbot und fordert eine echte Tierschutzpolitik ein. Das Verbot sexueller Handlungen an Tieren bleibt indes der kleinste gemeinsame Nenner dieser Regierungskoalition, kritisiert Heinz Paula.

22.11.2012 | Nr. 1296

Pflanzenöl als Traktor-Treibstoff: Schwarz-Gelb verpasst Chance

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für ein dreijähriges Markteinführungsprogramm für Traktoren und sonstige Landmaschinen, die mit reinen Pflanzenölen betrieben werden können, eingesetzt. Im Gegenzug soll die Steuerbefreiung des Agrardiesels aufgehoben werden, fordert Gabriele Groneberg. Die schwarz-gelbe Koalition lehnt unseren Antrag ab. Sie will stattdessen an der Subvention von Agrardiesel festhalten. Durch ihre rückwärtsgewandte Subventionspolitik setzt die schwarz-gelbe Bundesregierung falsche Anreize.

21.11.2012 | Nr. 1284

Verbraucherpolitik verbessern und Marktwächter einführen

Der Koalition ist die Verbraucherpolitik egal. Das zeigt sich am Haushalt des Verbraucherministeriums, das zeigt sich an der Konzeptionslosigkeit der Verbraucherministerin, kritisieren Elvira Drobinski-Weiß und Kerstin Tack. Die SPD-Bundestagsfraktion will dagegen die Verbraucherorganisationen stärken und sie zu Marktwächtern ausbauen.

07.11.2012 | Nr. 1206

Hygiene-Ampel: Aigner taucht ab

Seit zwei Jahren drückt sich Ministerin Aigner um eine Positionierung zur Hygiene-Ampel. Sie sagt dazu weder ja noch nein, sondern zeigt stattdessen mit dem Finger auf Minister Rösler, kritisiert Elvira Drobinski-Weiß. Wir fordern Ministerin Aigner auf, endlich einen Gesetzentwurf für eine Hygiene-Ampel vorzulegen.

07.11.2012 | Nr. 1212

Schwarz-Gelb kapituliert vor eigener Tierschutzpolitik

Das parteitaktische Geschacher der Union um die Novellierung des Tierschutzgesetzes erreicht einen neuen Höhepunkt. Völlig überraschend ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgrund koalitionsinterner Streitigkeiten von der Tagesordnung der Sitzung des federführenden Ausschusses genommen worden. Offensichtlich gerät die Novellierung des Tierschutzgesetzes unter die Räder des niedersächsischen Wahlkampfes, kritisieren Wilhelm Priesmeier und Heinz Paula. Die Regierungskoalition kapituliert vor den Lobbyinteressen aus dem Pferdezuchtland Nummer Eins.

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z.B. 09.12.2019
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