SPD Bundestagsfraktion

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18.10.2018 | Nr. 364

Lkw-Maut wird fairer und ökologischer

Heute hat der Deutsche Bundestag die Änderung zum Bundfernstraßenmautgesetz verabschiedet. Die SPD-Fraktion konnte in den parlamentarischen Beratungen noch entscheidende Verbesserungen durchsetzen. Für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wurden die Bestimmungen so gefasst, dass Landwirte begünstigt und unlauterer Wettbewerb zu Lasten des Speditionsgewerbes verhindert wird. Die Lkw-Maut wird insgesamt fairer und wir forcieren durch Rabatte für Elektro- und Erdgas-Lkw klimafreundlichere Mobilität, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.
02.10.2018

Gute Nachricht für Tausende Pendler

"Ich bin froh, dass wir die Union davon überzeugen konnten, dass die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen notwendig ist, um Fahrverbote zu verhindern." SPD-Fraktionsvitze Sören Bartol zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zum Thema Diesel:
25.09.2018

Antragsentwurf der SPD-Bundestagsfraktion

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