SPD Bundestagsfraktion

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30.06.2010 | Nr. 906

SPD unterstützt Konzept zur Reform der Sicherungsverwahrung

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das vom Kabinett beschlossene Konzept der Bundesjustizministerin zur Reform der Sicherungsverwahrung. Deshalb haben wir heute im Rechtsausschuss einer Regelung zugestimmt, die für eine einheitliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in den Fällen der Sicherungsverwahrung sorgen wird, in denen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigt werden muss, erklären Christine Lambrecht und Peter Danckert.

z.B. 17.09.2019
z.B. 17.09.2019

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