SPD Bundestagsfraktion

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19.05.2010 | Nr. 696

SPD-Fraktion fordert Individualbeschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt

Die Bundesregierung ist aufgefordert, das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren endlich zu zeichnen und rasch zu ratifizieren. Nach der konstruktiven Rolle, die sie bei der Erarbeitung des Zusatzprotokolls gespielt hat, ist die jetzige Verzögerungstaktik unverständlich und beschädigt die Vorbildfunktion Deutschlands bei der menschenrechtlichen Normensetzung, erklären Christoph Strässer und Ullrich Meßmer.

z.B. 23.07.2019
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