SPD Bundestagsfraktion

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18.05.2017 | Nr. 279

Laptopverbot bei USA-Flügen unangemessen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Verkehrsminister Dobrindt dazu auf, sich klar gegen das Laptopverbot auf Direktflügen in die USA zu stellen. Am 17. Mai trafen sich hierzu die Vertreter der Europäischen Kommission und US-Sicherheitsbehörden, um über ein mögliches Verbot von größeren elektronischen Geräten im Handgepäck zu verhandeln, bisher ohne finale Entscheidung, erklären Kirsten Lühmann, Andreas Rimkus und Arno Klare.
04.05.2017 | Nr. 250

Ministerium veröffentlicht Luftverkehrskonzept light

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Minister Dobrindt endlich aktiv geworden ist und ein Luftverkehrskonzept vorgelegt hat. Letztendlich aber beinhaltet das Papier viele Maßnahmen, die wir bereits beschlossen haben - wie beispielsweise die Entlastung der Luftverkehrswirtschaft bei den Flugsicherungsgebühren. Zudem fehlt im Konzept die Abwägung von Chancen und Gefahren, sagen Kirsten Lühmann, Andreas Rimkus und Arno Klare. 
24.02.2016 | Nr. 118

Luftverkehrsgesetz: mehr Sicherheit für Passagiere

Mit der 15. Änderung des Luftverkehrsgesetzes werden EU-Vorgaben zu unterschiedlichen Bereichen des Luftverkehrs umgesetzt. Zusätzlich wird die Überprüfung der Flugtauglichkeit von Piloten verbessert. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass noch wichtige Klarstellungen im Gesetz nötig sind, erklären Kirsten Lühmann, Andreas Rimkus und Arno Klare.

01.07.2015 | Nr. 514

Die Kraftstoffe Erd- und Flüssiggas werden weiterhin gefördert

Die Koalitionsfraktionen haben gestern entschieden, einen Antrag zur Verlängerung der Steuerermäßigung von Erd- und Flüssiggas in den Deutschen Bundestag einzubringen. Am morgigen Donnerstagabend soll der Antrag im Plenum direkt beschlossen werden. Damit bekennt sich die Koalition zur Förderung der alternativen Kraftstoffe Erd- und Flüssiggas, erklären Kirsten Lühmann, Andreas Rimkus und Arno Klare.

z.B. 15.12.2019
z.B. 15.12.2019