SPD Bundestagsfraktion

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02.10.2020 | Nr. 306

Baugesetzbuch-Novelle steht auf der Kippe

Die Novelle des Baugesetzbuchs stand nach einem guten ersten Entwurf auf der Zielgeraden, um zeitnah im Kabinett verabschiedet werden zu können. Deshalb ist es inakzeptabel, dass Horst Seehofer in dem neu vorgelegten Entwurf zur Baugesetzbuchnovelle zwei zentrale SPD-Vorhaben – Baugebote und Umwandlungsverbote – entgegen mehrfacher Vereinbarungen entfernt hat. Bauminister Seehofer ist vor dem Druck der Immobilienlobby und deren Vertretern in der Unionsfraktion eingeknickt. Unser Koalitionspartner zeigt sich ein Jahr vor der Bundestagswahl einmal mehr als Anti-Mieter-Partei. Das wird die SPD-Bundestagsfraktion nicht mittragen, sagen Bernhard Daldrup und Claudia Tausend.
28.09.2020 | Nr. 297

SPD-Fraktion fordert endlich Baugesetzbuchnovelle

Das Bundesinnenministerium zieht heute Zwischenbilanz zur Bauland- und Bodenpolitik der Bundesregierung. Leider lässt das Herzstück der Baupolitik dieser Legislatur - die Baugesetzbuchnovelle - immer noch auf sich warten. Die SPD-Fraktion fordert, dass der fortschrittliche Regierungsentwurf umgehend ins Parlament kommt, damit sie noch im Herbst verabschiedet werden kann. Angesichts der Herausforderungen des Wohnungsmarktes muss die Blockade -auch des Koalitionspartners - endlich aufgehoben werden, sagen Bernhard Daldrup und Claudia Tausend.
18.09.2020 | Nr. 291

Zwei Jahre Wohngipfel: Viele Beschlüsse erfolgreich umgesetzt

Vor zwei Jahren fand auch auf Initiative der SPD-Fraktion im Bundestag der Wohngipfel statt. Bund, Länder und Kommunen haben ein umfassendes Maßnahmenbündel für bezahlbaren Wohnungsbau in Deutschland geschnürt. Die SPD-Fraktion fordert, dass endlich ein Regierungsentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuches verabschiedet wird, Bernhard Daldrup und Claudia Tausend.
01.07.2020 | Nr. 215

Clubkultur schützen und lebendiges Zusammenleben in Städten ermöglichen

Das Parlamentarische Forum „Nachtleben und Clubkultur“ hat Bundesinnenminister Horst Seehofer heute einen fraktionsübergreifenden offenen Appell übergeben, die Clubkultur in Deutschland zu schützen und im Baurecht besser zu stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion schließt sich den Forderungen des Appells an und setzt sich für die Rettung des Nachtlebens in Innenstädten ein, sagen Claudia Tausend und Klaus Mindrup.
31.01.202010:30 bis
14:45 Uhr

Pressetermin: Kommunen und Klimaschutz

Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Rolf Mützenich, Dr. Matthias Miersch, Klaus Mindrup, Ulli Nissen, Sören Bartol, Claudia Tausend, Bernhard Daldrup
02.07.2019 | Nr. 272

Fortschritt für unsere Kommunen

Die Bodenkommission hat am 2. Juli ihre Arbeit nach weniger als einem Jahr abgeschlossen und einen Ergebnisbericht vorgelegt. Die politischen Handlungsmaßnahmen für eine nachhaltige Baulandmobilisierung und soziale Bodenpolitik sind klar: Wir brauchen eine Trendwende in der Bodenpolitik, sagen Bernhard Daldrup und Claudia Tausend.
02.07.2019

Mehr Einfluss für unsere Kommunen

Die Bodenkommission hat am 2. Juli ihre Arbeit nach noch nicht einmal einem Jahr abgeschlossen und einen Ergebnisbericht vorgelegt. Die SPD-Fraktion fordert eine Trendwende in der Bodenpolitik. Hier alle Details.
18.07.201819:00 bis
21:00 Uhr

Bezahlbares Wohnen

Gaststätte Wailtl, Marienplatz 2, 84405 Dorfen Mit: Claudia Tausend, Michael Schrodi

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z.B. 01.11.2020
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