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04.06.2019

Rolf Mützenich kommissarischer SPD-Fraktionsvorsitzender

Andrea Nahles tritt an diesem Dienstag vom Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion zurück. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Rolf Mützenich übernimmt als dienstältestes Vorstandsmitglied kommissarisch den Posten.

16.05.2019

70 Jahre Grundgesetz: Zum Geburtstag noch viel vor!

70 Jahre nach seiner Verkündung hat das Grundgesetz nichts von seiner Kraft eingebüßt. Dass aber jede Generation es neu mit Leben füllen und verteidigen muss, machten die SPD-Abgeordneten am Donnerstag bei der Debatte anlässlich des Jubiläums deutlich.

15.05.2019

Deutschland ist erneuerbar – klimaneutral und wirtschaftlich stark

2019 ist für die SPD-Fraktion das Jahr der Klimapolitik. Wir wollen bis 2050 in Deutschland treibhausgasneutral produzieren und leben. Das heißt: Wir müssen uns von den Energieträgern Kohle, Erdöl und Erdgas schrittweise verabschieden.

14.05.2019

Wir erweitern das BAföG und führen den Mindestlohn für Azubis ein

Mit der Einführung einer Mindestausbildungsvergütung und der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes stehen diese Woche zwei sozialdemokratische Herzensanliegen auf der politischen Agenda. Unser System der Berufsausbildung ist ein Garant für den Wohlstand unserer Gesellschaft.

03.06.201912:30 bis
16:15 Uhr

»Zukunft der Aus- und Weiterbildung«

Deutscher Bundestag, Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, 10117 Berlin Mit: Oliver Kaczmarek, Andrea Nahles, Marja-Liisa Völlers, Dr. Wiebke Esdar, Dr. Martin Rosemann, Hubertus Heil (Peine), Ulrike Bahr, Yasmin Fahimi, Dr. Karamba Diaby

10.05.2019

Steuerschätzung: Gerechte Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und Gemeinden weiter steigen - wenn auch langsamer als zuvor gedacht. Die SPD-Fraktion sorgt mit ihrer Politik dafür, dass das so bleibt.

09.05.2019

Geduldete sollen Chance bekommen, in Deutschland zu bleiben

Die SPD-Fraktion hat sich gegen die Union durchgesetzt: Wer bereits als Geflüchteter geduldet ist, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz hat und gut integriert ist, soll die Chance bekommen, in Deutschland zu bleiben.

09.05.2019

Deutschland bekommt ein modernes Einwanderungsgesetz

Die SPD-Fraktion hat mehr als 20 Jahre darum gekämpft, die Union war immer dagegen, doch jetzt kommt es endlich: Deutschland bekommt ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Was das genau bedeutet, lesen Sie hier.

07.05.2019

Endlich kommt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhalten wir endlich ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln, das die Einwanderung von Fachkräften nach unserem Bedarf steuert. Das wird die Akzeptanz für die dringend benötigte Zuwanderung von Fachkräften erhöhen.

06.05.2019

SPD-Abgeordnete diskutieren mit Betriebs- und Personalräten über Arbeit 4.0

Fragen rund um Arbeit im digitalen Wandel haben im Zentrum der Betriebs- und Personalrätekonferenz gestanden, zu der die SPD-Bundestagsfraktion an diesem Montag in Berlin empfing.