SPD Bundestagsfraktion

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16.10.2019 | Nr. 358

Lebensmittelsicherheit: Jetzt geht’s um die Wurst

Der Fall der hessischen Fleisch- und Wurstwarenfabrik, deren Ware mit gesundheitsgefährdenden Listerien‑Keimen verunreinigt war, offenbart systemische Mängel bei der Lebensmittelsicherheit. Wir haben im Koalitionsvertrag bereits notwendige Maßnahmen vereinbart, wie die bessere Vernetzung der Kontrollinstanzen, eine sachgerechte Kontrolldichte, schnelle Reaktion im Krisenfall und eine Regelung zur verbraucherfreundlichen Information über Lebensmittelkontrollergebnisse. Diese muss die Bundesernährungsministerin jetzt zügig umsetzen, sagt Ursula Schulte.
30.09.2019

Das ist ein guter Tag für die Verbraucher

SPD-Fraktionsvize Miersch äußert sich zum Vorschlag einer „Nutri-Score“-Nährwertkennzeichnung: Wir brauchen schnell ein möglichst großes Angebot an Lebensmitteln mit der farblichen Nährwertkennzeichnung.
30.09.2019 | Nr. 348

SPD-Position bestätigt: Verbraucher wollen Nutri-Score

Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben entschieden: Sie wollen den Nutri-Score. Das war zu erwarten, denn die schon lange von der SPD geforderte ampelfarbene Nährwertkennzeichnung erleichtert Verbrauchern auf einen Blick die gesündere Lebensmittelwahl, sagt Ursula Schulte.
25.09.2019 | Nr. 343

Waldfonds einrichten und zügige Hilfe bereitstellen

Der Klimawandel und damit einhergehender Schädlingsbefall sowie Brände setzen den deutschen Wäldern extrem zu. Mittlerweile sind dieses und letztes Jahr 180.000 Hektar Wald verloren gegangen und rund 105 Millionen Festmeter Schadholz angefallen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat anlässlich des heutigen Nationalen Waldgipfels Eckpunkte vorgestellt, wie mit dieser Herausforderung umgegangen werden soll. Dabei finden sich etliche Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion wieder, erklärt Dirk Wiese.
04.09.2019 | Nr. 309

Agrar- und Umweltpaket muss im Parlament nachgebessert werden

Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket zu wichtigen Agrar- und Umweltfragen geschnürt. So soll unter anderem ein staatliches Tierwohllabel nur auf freiwilliger Basis und nur für die Schweinehaltung eingeführt werden. Zusätzliche rund 75 Millionen Euro EU-Gelder sollen für eine nachhaltigere Landwirtschaft genutzt werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion reichen die Änderungen nicht aus, so dass es im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden muss, erklären Matthias Miersch und Rainer Spiering.
30.07.2019 | Nr. 286

Wälder umbauen – Gelder sinnvoll nutzen

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion geht ein Koalitionsantrag auf die aktuellen Probleme der Wälder ein. Denn die Folgen des Klimawandels in Form von Dürre, Hitze sowie Extremwetterereignissen werden in den Wäldern immer sichtbarer. Zudem vernichten zum Teil auch nichtheimische Schädlinge sowie Brände den wertvollen Naturbestand. Nach Schätzungen der Bundesländer sind alleine in den letzten zwei Jahren rund 70 Millionen Kubikmeter Holz verloren gegangen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für schnelle und vor allem zielgenaue Hilfen ein. Wir wollen einen klimagerechten Waldumbau, die Waldbrandprävention sowie Waldbrandbekämpfung stärker fördern, erklärt Dirk Wiese.
25.07.2019 | Nr. 284

Nitrat-Richtlinie: Generationengerechtigkeit auch für sauberes Wasser

Heute hat die EU-Kommission das zweite Strafverfahren gegen Deutschland aufgrund von Verletzungen der Nitrat-Richtlinie, die eine Überdüngung der Böden verbietet, eingeleitet. Am Ende dieses Verfahrens stehen mögliche Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die die Steuerzahler begleichen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Wasserverbände haben schon bei der letzten Reform des Düngerechts 2017 darauf hingewiesen, dass die Bemühungen nicht ausreichen, um Nitratbelastung im Grundwasser tatsächlich zu senken, erklären Matthias Miersch und Rainer Spiering.
25.07.2019

Ein einziges Trauerspiel

Die EU-Kommission fordert von Deutschland Nachbesserungen bei der Düngeverordnung binnen zwei Monaten, sonst wird es teuer. SPD-Fraktionsvize Miersch kritisiert das verantwortliche Landwirtschaftsministerium mit deutlichen Worten.
25.07.2019

Ein einziges Trauerspiel

Die EU-Kommission fordert von Deutschland Nachbesserungen bei der Düngeverordnung binnen zwei Monaten, sonst wird es teuer. SPD-Fraktionsvize Miersch kritisiert das verantwortliche Landwirtschaftsministerium mit deutlichen Worten.

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z.B. 16.10.2019
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