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Das Petitionsrecht reformieren – für ein bürgerfreundliches und handlungsfähiges Petitionswesen
DokumentReform des Staatsangehörigkeitsrechts kommt
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts leitet die Ampel-Regierung einen Paradigmenwechsel ein. Die SPD-Fraktion begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss.Staatsangehörigkeitsrecht im Kabinett beschlossen
Heute wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nach langen Verhandlungen zwischen den Ressorts endlich im Kabinett beschlossen. Damit nimmt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die erste wichtige Hürde, sagt Sebastian Hartmann.Rückführungen verbessern und Behörden entlasten
Die Entwürfe aus dem Bundesinnenministerium zielen darauf ab, Rückführungen zu verbessern und die zuständigen Behörden zu entlasten. Wir begrüßen den Vorstoß. Die Vorschläge entspringen zahlreichen konstruktiven Gesprächen mit Ländern und Kommunen.19:00 - 21:00
Sicherheitspolitik vor Ort
Vor-Ort | Pausenhalle Gillbachschule, Nettesheimer Weg 44, 41569 Rommerskirchen Mit: Daniel Rinkert, Sebastian HartmannMehr Fachkräfte für Deutschland
Unternehmen suchen händeringend Arbeits- und Fachkräfte. Die Ampel sorgt nun dafür, dass hierzulande mehr Menschen aus- und weitergebildet werden. Zudem erleichtert ein modernes Einwanderungsrecht den Zuzug von Arbeitskräften aus dem außereuropäischen Ausland. — von Rasha Nasr und Natalie PawlikGrundrecht auf Asyl muss Bestand haben
Realitätsfremde Vorstöße in den Raum zu stellen, die weder illegale Migration stoppen noch Geflüchteten helfen, nützen niemandem. Unsere Lösung: wirksam Fluchtursachen bekämpfen und weiter an Migrationsabkommen auf Augenhöhe arbeiten. Das individuelle Recht auf Asyl ist eine wichtige humanitäre Errungenschaft und steht nicht zur Debatte.„Ökologisches Verhalten muss man sich leisten können“
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, über sozialen Ausgleich beim Heizungsgesetz, den Kampf gegen Rechts und die Prioritäten bei der Kindergrundsicherung.Polizeizulage endlich wieder ruhegehaltfähig
Das Kabinett hat beschlossen: die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage im Bundesdienst wird wieder eingeführt. Mit diesem Schritt wird ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst und die notwendige Wertschätzung für das tägliche Handeln von Polizei- und Streitkräfte sichergestellt.Das Passwesen wird modernisiert
Pässe werden zugeschickt, Kinder erhalten sechs Jahre lang gültige Pässe, und der Datenaustausch wird Behörden vereinfacht – neue Verwaltungsabläufe vereinfachen vieles.Seiten
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