SPD Bundestagsfraktion

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14.11.2019

Bundestag beschließt Ende des Soli (für fast alle)

Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige. Das ist die Voraussetzung, um den Zusammenhalt im Land zu stärken. Auch deshalb schafft die Koalition von 2021 an den Soli ab – für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
14.11.2019

Bei der Grundrente haben wir eine gerechte Lösung gefunden

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion beschreibt die Vorteile für die Betroffenen bei der Einigung zur Grundrente. Außerdem erläutert er, warum die Konzepte von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nicht überzeugend sind.
13.11.2019

Stellenangebot für einen EDV-Sachbearbeiter / Systemadministrator (w/m/d)

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13.11.2019 | Nr. 421

Steuerliche Anreize für klimafreundliches Verhalten

Der Finanzausschuss hat heute steuerliche Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Dadurch werden Anreize für klimafreundliches Verhalten in den Bereichen Wohnen, Verkehr und Energieerzeugung gesetzt, erklärt Lothar Binding.
13.11.2019 | Nr. 420

Wegweiser-Gesetz für einen fairen digitalen Wettbewerb

Der Finanzausschuss hat heute einen Meilenstein für die digitale Verbraucherpolitik auf den Weg gebracht: Im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie brachten die Koalitionsfraktionen eine Änderung des Zugangs zu digitalen Infrastrukturen in den Regierungsentwurf ein. Das Gesetz ist ein Wegweiser für die Regulierung digitaler Infrastrukturen und für europäische Werte im digitalen Raum. Die Abstimmung im Plenum des Bundestages folgt bereits am morgigen Donnerstag, erklärt Jens Zimmermann. 
13.11.2019 | Nr. 419

Diabetesprävention: Endlich die richtigen Weichen stellen

Anlässlich des Weltdiabetestages 2019 fordert die SPD-Bundestagsfraktion verbindliche Zuckerreduktionsvorgaben gegenüber der Ernährungsindustrie. Viele Fälle von Diabetes Typ 2 und anderen chronischen Erkrankungen können durch gesunde Ernährung vermieden werden. Es ist keine gute Strategie, dieses Potential ungenutzt zu lassen, erklären Sabine Dittmar und Ursula Schulte.
13.11.2019 | Nr. 418

Ein starkes Paket zur Geldwäschebekämpfung

Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Damit wird der Kampf gegen Geldwäsche durch zahlreiche Maßnahmen verbessert. Immobilientransaktionen werden künftig transparenter gestaltet. Wenn keine Transparenz hergestellt wird, dürfen Transaktionen nicht mehr durchgeführt werden. Damit reagieren wir auf das hohe Risiko für Geldwäsche im Immobiliensektor. Außerdem werden das Transparenzregister der Öffentlichkeit zugänglich und Kryptowährungen reguliert, erklärt Jens Zimmermann.  

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z.B. 14.11.2019
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