SPD Bundestagsfraktion

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20.09.2013 | Nr. 1009

Entwicklung des Gründungsgeschehens ist bedenklich

Minus 86 Prozent: So lautet die Entwicklung der geförderten Gründungen aus Arbeitslosigkeit. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPDBundestagsfraktion zur Entwicklung des Gründungsgeschehens in Deutschland hervor. Auch andere Zahlen sind ernüchternd: In dieser Legislaturperiode ist die Zahl der Gründungen um fast 100.000 Gründungen zurückgegangen. Diese Entwicklung hängt natürlich auch mit der verbesserten Situation am Arbeitsmarkt zusammen, weil viele Menschen eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis gegenüber dem Wagnis Selbständigkeit bevorzugen. Dies reicht aber als Erklärung für den radikalen Rückgang der Gründungen nicht aus. Schwarz-Gelb hat massiv bei der Förderung gekürzt – mit eklatanten Folgen für das Gründungsgeschehen in Deutschland, erklären Wolfgang Tiefensee und Andrea Wicklein.

27.06.2013 | Nr. 801

Bundesregierung darf Kürzung der GRW-Wirtschaftsförderung nicht akzeptieren

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die von der EU-Kommission verabschiedeten Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (Regionalleitlinien) auf politischer Ebene in Brüssel zu thematisieren und auf die Folgen für strukturschwache Gebiete hinzuweisen. Die bisher sehr erfolgreiche GRW-Regionalförderung darf nicht gekürzt werden. Nach den heutigen Erläuterungen der Bundesregierung über die neuen Regionalleitlinien der Kommission für die Jahre 2014-2020 ist einmal mehr deutlich geworden: Die Bundesregierung muss handeln - sie darf die Begrenzungen der Wirtschaftsförderung weder in den neuen noch in den alten Bundesländern hinnehmen, erklären Doris Barnett und Andrea Wicklein.

05.06.2013

Bürokratie für den Mittelstand abbauen

Das Ziel ist klar: eine bürger- und unternehmerfreundliche, transparente und moderne Bürokratie. Der Weg ist geebnet, der Abbau erfolgreich gestartet. Doch Schwarz-Gelb ist mitten im Lauf eingeschlafen.

10.05.2013

Partner der Realwirtschaft

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion haben Unternehmen im Großraum München besucht.

25.04.2013 | Nr. 540

Bessere Politik für einen starken Mittelstand

CDU, CSU und FDP haben in dieser Legislatur keine nennenswerten Initiativen gezeigt, um den Mittelstand bei seinen spezifischen Herausforderungen zu unterstützen. Wir haben mit unserem Positionspapier „Unternehmen Zukunft – Politik für einen starken Mittelstand“ konkrete Maßnahmen vorgestellt, um die Rahmenbedingungen zur Entfaltung von Mittelstand und Handwerk, Selbständigkeit und Existenzgründungen zu verbessern, sagen Wolfgang Tiefensee, Rita Schwarzelühr-Sutter und Andrea Wicklein.

22.04.2013

"Wir sind Partner der Realwirtschaft"

Der deutsche Mittelstand steht vor vier großen Herausforderungen. In einem Pressegespräch stellten Fraktionsvize Hubertus Heil und der wirtschaftspolitische Sprecher Wolfgang Tiefensee das Positionspapier der SPD-Fraktion zur Mittelstandspolitik vor.

05.03.2013 | Nr. 280

Steinbrücks „Siegener Thesen“: Klare Kante für einen starken Mittelstand

Peer Steinbrück hat mit der Vorstellung der „Siegener Thesen“ bewiesen, dass er weiß, was der Mittelstand gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten besonders braucht: Planungssicherheit. Die „Siegener Thesen“ sind ein deutlicher Kontrapunkt gegenüber der Verunsicherungspolitik der Regierung Merkel. Bei der SPD steht das Thema weiterhin im Fokus, erklären Wolfgang Tiefensee, Andrea Wicklein und Rita Schwarzelühr-Sutter.

30.01.2013 | Nr. 93

Wir brauchen eine aktive Mittelstandspolitik

Bislang hat der Mittelstand unter Wirtschaftsminister Philipp Rösler keine Rolle gespielt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrer Großen Anfrage dafür gesorgt, den Mittelstand auch bei der Bundesregierung zum Thema zu machen. Wir werden weiterhin eigene Initiativen durchführen, um die Leistungen des deutschen Mittelstands zu würdigen und ihn bestmöglich zu unterstützen, erklären Wolfgang Tiefensee, Andrea Wicklein und Rita Schwarzelühr-Sutter.

07.11.2012 | Nr. 1219

Schwarz-Gelb muss Stagnation beim Bürokratieabbau überwinden

Heute gab es im Wirtschaftsausschuss eine Lehrstunde für die Bundesregierung. Ganz offen wurde zugegeben, dass der Wind aus dem Bürokratieabbauprogramm der Bundesregierung raus sei. Von der Großen Koalition sei viel umgesetzt worden, aber mit der schwarz-gelben Koalition habe man das 25-Prozent-Abbauziel nicht fristgerecht erreichen können, erklärt Andrea Wicklein.

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