SPD Bundestagsfraktion

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19.05.2020 | Nr. 141

Grundrechte gelten als Abwehrrechte auch in einer globalisierten Welt

Die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) kann verfassungskonform ausgestaltet werden. Das urteilte heute das Bundesverfassungsgericht und unterstützt damit die Position der SPD, erklären Ute Vogt und Martin Rabanus.
18.05.2020

Fleischindustrie: Höchste Zeit zu handeln.

Das Geschäftsmodell in der Fleischindustrie muss sich massiv ändern, um die Missstände zu beheben. Es braucht faire Löhne, Arbeits- und Gesundheitsschutz, fordert SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. 
18.05.2020

Hilfen für Medienschaffende in Zeiten der Corona-Krise

Am 14. Mai 2020 fand der digitale „Medienpolitischen Dialog“ der SPD-Fraktion als Videokonferenz statt. Die Abgeordneten tauschten sich mit zahlreichen Medienschaffenden über die Herausforderungen in Zeiten der Corona-Pandemie aus.

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z.B. 30.06.2020
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