SPD Bundestagsfraktion

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19.04.201319:00 bis
22:00 Uhr

Bürgerwindpark

Gaststätte Zum Alten Kaiser, Brinkstr. 9, 48619 Heek Mit: Ingrid Arndt-Brauer, Christoph Strässer
24.03.2013

Ein neuer Fall von 'Horst Drehofer'

Plötzlich ist auch Horst Seehofer für eine Senkung der Stromsteuer - und damit für die Position der SPD-Fraktion. Thomas Oppermann freut das, der Richtungsschwenk erinnert ihn an Seehofers Umfallerimage.

21.03.2013 | Nr. 400

Menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards für Abkommen mit Kolumbien und Peru

In einem Entschließungsantrag fordert die SPD die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für Nachverhandlungen des Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru einzusetzen. Es braucht ein Nachhaltigkeitskapitel, in dem menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards sowie entsprechende Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen verbindlich verankert sind. Das vorleigende Abkommen der Regierung lehnt die SPD ab, erklärt Klaus Barthel.

14.03.2013

Fraktion Intern Nr. 2/2013

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15.03.2013 | Nr. 358

EU-Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru: Koalition behindert angemessene Beratungen

Die Regierungskoalition will durch ihrüberhastetes Einbringen des Gesetzesentwurfs zum Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und Peru ins Parlament jede kritische Debatte verhindern. Doch solch ein Abkommen bedarf einer angemessenen Auseinandersetzung. Das war anfänglich auch Konsens in allen Fraktionen, sagt Klaus Barthel. Wir werden dafür sorgen, dass das Thema im Plenum des Bundestages behandelt wird. Unter anderem auch deshalb, weil nach dem Scheitern der Doha-Runde der WTO weitere Freihandelsabkommen auf der Tagesordnung stehen, die die Grundsatzfragen unserer zukünftigen Außenhandelspolitik entscheidend prägen.

15.03.2013

Eine starke Wirtschaft: Deutschland 2020

Deutschland ist der Wirtschaftsmotor in Europa – noch. Für die Zukunft braucht das Land ein langfristiges Investitionskonzept für Infrastruktur, ökonomischen und ökologischen Wandel und den Leistungserhalt der Industrie.

14.03.2013 | Nr. 347

Die Regierung verunsichert die deutsche Wirtschaft – die SPD hat ein klares Leitbild

Die Bundesregierung läßt Verlässlichkeit und Koordination auf allen Gebieten vermissen. Im Zukunftsfeld Infrastruktur präsentiert sie nur Stückwerk. Im Zukunftsfeld Energie bremst sie mit ihrer vermeintlichen Strompreisbremse vor allem Investoren aus. Und im Zukunftsfeld Innovationen steigt der Druck durch den weltweiten Wettbewerb, jedoch kommt seitens der Bundesregierung nur sehr wenig. Die SPD ist mit ihren Zukunftsprozess Deutschland 2020 deutlich besser aufgestellt, erklärt Wolfgang Tiefensee.

14.03.2013

Die Bundesregierung ist ein Totalausfall bei der Energiewende

Sigmar Gabriel warf Schwarz-Gelb vor, weder Management, noch Koordination und Entscheidungen für die Energiewende zu liefern. Die Energiewende sei auch nicht Chefsache der Kanzlerin. Sie würde nur zu Gipfeln rufen und sonst passiere nichts. Anstatt die Höhe der Strompreise zu bejammern, die der Regierung höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bringe, solle sie den Privathaushalten von diesen
Mehreinnahmen etwas zurückgeben, forderte Gabriel.

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z.B. 04.07.2020
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