SPD Bundestagsfraktion

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31.07.2013 | Nr. 881

Rösler Schnellschuss in Sachen Netzneutralität bleibt erwartungsgemäß wirkungslos

Es wäre gut, sollte die Bundesregierung tatsächlich von ihrem Vorhaben Abstand nehmen, eine in jeder Hinsicht unzulängliche Rechtsverordnung zum Thema Netzneutralität kurz vor Ende der Legislaturperiode noch durchs Parlament zu peitschen. In Fachkreisen wurde der unausgegorene Verordnungsentwurf ohnehin weitgehend kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen.

17.07.2013 | Nr. 853

Studie untermauert SPD-Position für verstärkte parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsexporten

Eine aktuelle Studie im Auftrag der kirchlichen Hilfswerke beschreibt die verschärfte Problemlage bei den deutschen Rüstungsexporten zutreffend: Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht sich mehr und mehr zum Instrument reiner Machtpolitik. Menschenrechte und Friedenssicherung treten zunehmend in den Hintergrund. Die realitätsfernen Äußerungen aus der schwarz-gelben Koalition, die das Scheitern des Saudi-Deals lautstark beklagen, sind erschreckend, sagt Klaus Barthel.

12.08.201319:00 bis
21:15 Uhr

Schuldenkrise? Bankenkrise!

Gildestuben, Dr.-Julius-Stinde-Str. 2, 23738 Lensahn Mit: Bettina Hagedorn, Petra Merkel
15.07.2013

SPD will grundlegende Reform des EEG

Bei der Reform des EEG müssten der Ausbau der erneuerbaren Energien langfristig gesichert und die Kosten konsequent begrenzt werden, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher Wolfgang Tiefensee. Die Bundesregierung habe die dringend notwendige Reform des EEG verschlafen.

28.06.2013 | Nr. 822

Netzneutralität: Bundesregierung will unpräzise Verordnung durchpeitschen

In Fachkreisen wird der unausgegorene Verordnungsentwurf von Schwarz-Gelb zur Netzneutralität nur kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen, kritisiert Martin Dörmann. Der Vorschlag wirft mehr Fragen auf als er Lösungen anbietet. Niemandem ist klar, ob er nun die Tarifpläne der Deutschen Telekom konterkariert oder durchwinkt. Ein Thema, das unbestreitbar hochkomplex und von erheblichen Auswirkungen für die Verbraucher sein wird, darf nicht so durchs Parlament gepeitscht werden.

27.06.2013 | Nr. 801

Bundesregierung darf Kürzung der GRW-Wirtschaftsförderung nicht akzeptieren

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die von der EU-Kommission verabschiedeten Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (Regionalleitlinien) auf politischer Ebene in Brüssel zu thematisieren und auf die Folgen für strukturschwache Gebiete hinzuweisen. Die bisher sehr erfolgreiche GRW-Regionalförderung darf nicht gekürzt werden. Nach den heutigen Erläuterungen der Bundesregierung über die neuen Regionalleitlinien der Kommission für die Jahre 2014-2020 ist einmal mehr deutlich geworden: Die Bundesregierung muss handeln - sie darf die Begrenzungen der Wirtschaftsförderung weder in den neuen noch in den alten Bundesländern hinnehmen, erklären Doris Barnett und Andrea Wicklein.

24.06.2013 | Nr. 764

Wahlprogramm 2013: CDU und CSU schreiben ab

Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist ein Offenbarungseid. Es wirkt fast so, als hätte die Union die Zeit zwischen den beiden Wahlprogrammen in der Opposition verbracht. Teilweise haben CDU und CSU einfach die Forderungen von 2009 kopiert. Forderungen, die dann auch mit der FDP im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind. So wird das Programm von 2013 zum Ausweis der miserablen Regierungsbilanz von Schwarz-Gelb. Wo CDU und CSU keine alten Ideen wiederverwerten, schreiben sie entweder bei der SPD ab – Beispiel Finanztransaktionssteuer – oder entwerfen Wahlversprechen ohne Gegenfinanzierung, erklärt Wolfgang Tiefensee.

22.06.2013 | Nr. 759

Wasser bleibt in öffentlicher Hand

EU-Binnenmarktkommissar Barnier hat angekündigt, den Wassersektor aus der EU-Konzessionsrichtlinie auszuschließen. Wolfgang Tiefensee und Martin Schwanholz begrüßen diesen wichtigen Schritt und erklären, dass es durch den starken Druck seitens der Zivilgesellschaft und der SPD gelungen ist, dass Wasser in öffentlicher Hand bleibt. Das ist ein großer Erfolg, denn so konnte die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür verhindert werden.

19.06.2013 | Nr. 749

Röslers nächste Mogelpackung in Sachen Netzneutralität

In dieser Wahlperiode wird es keine wirksame Regelung zum Schutz der Netzneutralität im Internet geben, kritisiert Martin Dörmann. Minister Rösler weiß ganz genau, dass ein angemessenes Verfahren in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu realisieren ist und verfällt nun auf den letzten Metern seiner Amtszeit in Aktionismus.

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