SPD Bundestagsfraktion

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26.07.201618:30 bis
20:00 Uhr

Verbraucherschutzpolitik

Mehrgenerationenhaus Lübz, Schulstraße 8, 19386 Lübz Mit: Frank Junge, Metin Hakverdi
13.07.2016 | Nr. 449

Ferienwohnungen: Kommunen sollen selbst entscheiden

Viele Kommunen in den Küstenregionen haben große Probleme mit der Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten. Das Bundesbauministerium hat nun einen Referentenentwurf zur Anpassung der Baunutzungsverordnung vorgelegt, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Frank Junge.
11.05.2016

Weg frei für eine moderne Steuerverwaltung

Der Großteil der Steuererklärungen soll künftig vollautomatisch, schneller und effizienter bearbeitet werden. Das entlastet Bevölkerung wie Beschäftigte in Finanzämtern.
06.05.2016

Gesunder Start ins Leben für alle

Wir sehen die Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wollen junge Familien möglichst früh in ihren Lebenswelten erreichen, um allen Kindern einen gesunden Start ins Leben zu ermöglichen.
13.04.2016 | Nr. 205

Steuermodernisierungsgesetz: Verspätungszuschlag muss deutlich abgesenkt werden

Mit dem Steuermodernisierungsgesetz wird ein umfassendes Maßnahmenpaket umgesetzt, das die Bearbeitung von Steuererklärungen schneller und effizienter gestalten soll. Ziel des Gesetzes ist eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Finanzverwaltungen. In der heute stattgefundenen öffentlichen Anhörung wurde die Ansicht der SPD-Fraktion, dass der im Gesetzentwurf festgeschriebene Verspätungszuschlag deutlich zu hoch angesetzt ist, von den Sachverständigen bestätigt, erklärt Frank Junge.

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z.B. 19.09.2019
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