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Diplomatie darf nie aufhören, Kriege verhindern zu wollen
Der kommissarische Fraktionschef erläutert seine Äußerungen in Richtung der US-Regierung, seine Erwartungen an eine gemeinsame EU-Außenpolitik und seine Pläne mit der Großen Koalition.Flächenbrand im Persischen Golf verhindern
Rolf Mützenich, kommissarischer Fraktionschef, lehnt im Namen der SPD-Fraktion die Beteiligung an einer US-Militärmission im Persischen Golf strikt ab. Hier seine ausführliche Stellungnahme mit den Gründen.Syrien: Militärische Maßnahmen kontraproduktiv
Der kommissarische Fraktionschef Mützenich erinnert im Rahmen der Diskussion um amerikanische Forderungen nach deutschen Bodentruppen in Syrien an einen Vorschlag der amtierenden deutschen Verteidigungsministerin an den Bundestag.Das Ziel der SPD-Fraktion ist, den Wert der Arbeit zu schützen
Unser Land braucht keine Billiglöhne um erfolgreich zu sein. Wirtschaftlicher Erfolg beruht auf guten Produkten aus guter Arbeit und einer Tarifpartnerschaft, in der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zusammenarbeiten. Hier bleiben wir aber nicht stehen. Jetzt werden wir einen Mindestlohn auch für Auszubildende einführen.Trauer um verunglückten Piloten
Bei einem tragischen Unglück sind heute zwei Eurofighter der Bundeswehr in Mecklenburg abgestürzt, ein Pilot kam dabei ums Leben. Dazu eine Stellungnahme des SPD-Fraktionvorsitzenden Rolf Mützenich.Die Grundrente stärkt den Zusammenhalt in unserem Land
Rolf Mützenich, kommissarischer SPD-Fraktionschef, macht deutlich, warum die von der SPD-Fraktion geforderte Grundrente von so großer Bedeutung ist. Außerdem bekräftigt er die sozialdemokratische Linie bei Rüstungsexporten.Iran/USA: Nur die Uno kann eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle garantieren
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert angesichts des Konflikts zwischen dem Iran und den USA eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen. Er unterstützt den Uno-Generalsekretär bei dessen Bemühen um Vermittlung.Wir wollen vorankommen
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nimmt Stellung zur künftigen Arbeit der Fraktion, den wichtigsten Themen, die jetzt auf der Agenda stehen und wie er seine Rolle sieht.Beschlüsse der Klausurtagung der Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU
Die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU haben bei ihrer Klausurtagung am 13. und 14. Juni in Berlin Beschlüsse gefasst.Starke und stabile Mobilfunkversorgung in allen Regionen
In Deutschland darf es keine "weißen Flecken" mehr geben, in denen keine Mobilfunkversorgung exisitiert. Deshalb soll der Bund in Zukunft den Aufbau von Mobilfunkmasten finanziell unterstützen. Hier die Details.Seiten
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