SPD Bundestagsfraktion

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26.06.2013 | Nr. 775

Nationale Anti-Folter-Stelle muss ihre Aufgabe erfüllen können

Anlässlich des Internationalen Tages der Folteropfer begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion den Beschluss der Justizministerkonferenz, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter personell und finanziell besser auszustatten. Die Nationale Stelle überprüft und berät Haft- und Gewahrsamseinrichtungen und versucht auf diese Weise, Missständen, grausamer und unwürdiger Behandlung von Menschen oder gar Folter vorzubeugen. Der Bund stellt dafür jährlich 100.000 Euro zur Verfügung, die Länder sind mit 200.000 Euro beteiligt. Trotz der schwierigen Finanzsituation insbesondere der Länder fordert die SPD jedoch eine noch deutlichere Beitragserhöhung, erklären Angelika Graf und Christoph Strässer.

07.03.2013 | Nr. 289

Keine Straffreiheit für Gewalt an Frauen

Regierungen haben die Pflicht, die Bevölkerung zu schützen, auch deren weiblichen Teil. Dazu haben sich die meisten Staaten auch international verpflichtet. Dennoch kommen viele Regierungen ihrer Verantwortung, sich für die Rechte der Frauen einzusetzen und sie vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen, nicht nach, kritisieren Christoph Strässer und Angelika Graf.

12.12.2012 | Nr. 1398

Roma und Sinti fordern mehr Unterstützung von der Bundesregierung

Vertreter des Roma und Sinti-Netzwerkes in Deutschland haben die Ergebnisse einer Studie über Antiziganismus heute dem Menschenrechtsausschuss vorgestellt und dabei die Bundesregierung scharf kritisiert, berichten Christoph Strässer und Angelika Graf.

23.11.2012 | Nr. 1300

Internationales Übereinkommen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen zügig ratifizieren

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, zügig das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ sowie das „ILO-Übereinkommen 189 zum Schutz der Arbeitsrechte von Hausangestellten“ zu ratifizieren. Christoph Strässer und Angelika Graf fordern Schwarz-Gelb auf, aktiv Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und diese beiden wichtigen menschenrechtlichen Abkommen zu ratifizieren.

07.11.2012 | Nr. 1209

In Kalifornien Chance zur Abschaffung der Todesstrafe vertan

Die USA sollten sich klar von Staaten wie China, Iran, Saudi-Arabien und Pakistan abgrenzen, die die Todesstrafe exzessiv verhängen und vollstrecken. Wenn schon momentan die Abschaffung dieser menschenunwürdigen Strafe nicht möglich ist, so sollte in den US-Bundesstaaten wenigstens ein Hinrichtungsmoratorium angestrebt werden, sagen Angelika Graf und Christoph Strässer.

10.10.2012 | Nr. 1055

Todesstrafe muss weltweit abgeschafft werden

57 Staaten praktizieren noch immer die Todesstrafe. Zunehmend setzt sich jedoch die Erkennntnis durch, dass diese Strafe grausam und erniedrigend ist und das wichtigste Gut eines Menschen verletzt, nämlich sein Recht auf Leben. Nachgewiesene Fehlurteile in den USA haben diesen Erkenntnisprozess gefördert. Das Risiko eines Fehlurteils ist zu groß und die vollzogene Strafe nicht korrigierbar, sagen Angelika Graf und Christoph Strässer.

25.06.2012 | Nr. 700

Folter-Prävention in Deutschland ernst nehmen

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist personell und finanziell absolut unzureichend ausgestattet ist und kann ihren gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen. Das kritisieren Christoph Strässer und Angelika Graf zum morigen internationalen Tag der Folteropfer. Die Mittel für die Stelle müssen dringend aufgestockt werden.

07.03.2012 | Nr. 251

Frauenrechte für die arabische Welt

Gerade bei der Friedenskonsolidierung können Frauen eine wichtige Mittlerrolle spielen. Es ist bedauerlich, dass dieses Potenzial kaum genutzt wird. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft Frauen und Frauenrechtsorganisationen unterstützen, damit sie erfolgreich ihre Rechte einfordern können, erklären Christoph Strässer und Angelika Graf.

02.12.2011 | Nr. 1474

Verantwortung für die Opfer von Menschenhandel und Sklaverei

Die Rechte und der Schutz der Opfer von Menschenhandel und Sklaverei müssen stärker in den Mittelpunkt gestellt werden, um dem Geist der Europakonvention gerecht zu werden, sagen Angelika Graf und Christoph Strässer. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung muss nachgebessert werden. So ist die fortbestehende Koppelung des Aufenthaltsrechts der Opfer an ihre Kooperationsbereitschaft in Strafverfahren äußerst unbefriedigend.

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