SPD Bundestagsfraktion

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29.11.2012

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) darf nicht untergehen

Anlässlich der Plenardebatte am 29. November zur Zukunft der Wasserstraßen und der WSV in Deutschland nahmen Gustav Herzog und Uwe Beckmeyer für die SPD-Fraktion einen Offenen Brief der Gewerkschaft ver.di entgegen. Sie sicherten den Beschäftigten die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion zu.

28.11.2012 | Nr. 1326

Schwarz-Gelb lehnt mehr Sicherheit im Offshore-Bereich ab

Schwarz-Gelb lehnt es ab, für mehr Offshore-Sicherheit zu sorgen. Mit ihrer Weigerung, die Schutz- und Sicherheitskonzepte für Offshore-Windparkanlagen auszubauen, stimmt die Regierungskoalition gegen besseren Arbeitsschutz für die Beschäftigten, kritisiert Uwe Beckmeyer.

27.11.2012

Bundesverkehrswege solide finanzieren

Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten mit der SPD-Fraktion darüber, wie künftig die Verkehrsinfrastruktur verlässlich finanziert werden kann. Soll dafür zum Beispiel die Lkw-Maut ausgeweitet werden oder nicht?

20.11.2012 | Nr. 1278

Schwarz-Gelb verstolpert die Energiewende

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verstolpert die Energiewende und verliert wichtige Zeit für den dringend notwendigen Systemumbau in Deutschland. Um die Energiewende voranzubringen, brauchen wir Zukunftsinvestitionen in Erneuerbare Energien und den internationalen Klima- und Umweltschutz. Doch was Union und FDP bisher erreicht haben, ist nur eine gewaltige Verunsicherung bei den Investoren, erklärt Uwe Beckmeyer.

20.11.2012

Schwarz-Gelb verstolpert die Energiewende

Wir Sozialdemokraten wollen, dass die Energiewende bezahlbar bleibt und dass dabei das Potenzial der erneuerbaren Energien genutzt wird, aber auch, dass die Lasten gerecht verteilt werden.

09.11.2012 | Nr. 1240

Schwarz-Gelb vertagt die Energiewende

Schwarz-Gelb riskiert die Energiewende. Die Beschlüsse der Regierungskoalition in der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zeigen, dass Union und FDP es mit einer soliden und verlässlichen Finanzierung der Energiewende national wie international nicht ernst meinen. Denn eine seriöse Diskussion über die Zukunft der Klimaschutzfinanzierung verweigern sie, kritisieren Uwe Beckmeyer und Bärbel Kofler.

08.11.2012

Kein Schlingerkurs beim Maritimen Bündnis

Unser Ziel als Sozialdemokraten ist eindeutig, zum Maritimen Bündnis zurückzukehren. Die Bundesregierung und die Sozialpartner müssen dringend gemeinschaftlich Ziele verabreden, um mehr Handelsschiffe unter deutsche Flagge zu bringen.

31.10.2012 | Nr. 1189

Deutsche Werften in schwierigem Gewässer ohne Geleit der Bundesregierung

Die deutschen Schiffbauunternehmen könnten bei ihrer Neuausrichtung nicht auf Unterstützung durch die Regierungskoalition hoffen. Die Bundesregierung lehnt es weiterhin ab, das bestehende Offshore-Sonderprogramm der KfW-Bank für die Finanzierung von Offshore-Strukturen und Spezialschiffen zu öffnen oder ein spezielles Programm aufzulegen. Unsere Werften brauchen aber dringend bessere Rahmenbedingungen für Finanzierungen und für Forschung und Entwicklung, um auch in der Krise wettbewerbsfähig zu bleiben, sagt Uwe Beckmeyer.

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z.B. 12.07.2020
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