SPD Bundestagsfraktion

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31.01.2013 | Nr. 99

Schwarz-Gelb lässt Hafenarbeiter im Regen stehen

Die Regierungskoalition lehnt es ab, sich gegenüber der Europäischen Kommission gegen Lohndumping in den deutschen Seehäfen einzusetzen. Im Verkehrsausschuss haben die Koalitionsfraktionen mit ihrer Stimmenmehrheit den Antrag der SPD abgelehnt, sich auf europäischer Ebene gegen die Liberalisierung der Hafendienste auszusprechen, erklärt Uwe Beckmeyer.

14.01.2013 | Nr. 20

Kurswechsel in der Verkehrspolitik für die Wasserstraßen notwendig

Die Bundeswasserstraßen sind das Stiefkind der Verkehrspolitik der Bundesregierung. Ihre Potenziale müssen deutlich besser genutzt werden. Diese Forderung hat beim Werkstattgespräch der SPD-Bundestagsfraktion zur Zukunft der Bundeswasserstraßen große Unterstützung erfahren. Die SPD setzt sich für einen klaren Kurswechsel in der Verkehrspolitik ein, erläutern Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog.

08.01.2013 | Nr. 0007

Politik der Bundesregierung sorgt für Staus in den deutschen Häfen

In den deutschen Seehäfen drohen Staus. Die Bundesregierung hat keine Lösung für die wachsenden Engpässe im Hinterlandverkehr der Häfen an Nord- und Ostsee. Dies zeigen ihre Antworten auf die Kleine Anfrage der SPD zu den Hinterlandanbindungen, erklärt Uwe Beckmeyer.

20.12.2012 | Nr. 1437

Verkehrsminister muss Finanzierungskonzept für die Bundesverkehrswege vorlegen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat es nun schwarz auf weiß: Das Finanzloch in der Verkehrspolitik ist so groß wie die Schlaglöcher auf Deutschlands Straßen. Eine dramatische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur hat eine von den Landesverkehrsministern eingesetzte Kommission in ihrem Abschlussbericht festgestellt und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Wir fordern den Bundesverkehrsminister auf, endlich die Grundlagen für eine ausreichende Finanzierung der Bundesverkehrswege zu schaffen, sagen Sören Bartol und Uwe Beckmeyer. Wir brauchen mehr Geld für Investitionen. Insbesondere muss der weitere Substanzverfall unserer Verkehrswege gestoppt werden.

17.12.2012 | Nr. 1421

Schwarz-Gelb will umstrittenes Wasserstraßen-Gesetz durch Bundesrat peitschen

Schwarz-Gelb will den Umbau der WSV im Schweinsgalopp durch den Bundesrat bringen. Eine Diskussion über das Gesetz will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer unbedingt vermeiden. Kein Wunder – ist das Vorhaben bei Ländern, Verbänden und Gewerkschaften doch in den vergangenen Monaten auf massive Kritik gestoßen, erklären Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog.

30.11.2012 | Nr. 1353

Schwarz-Gelb führt Binnenschifffahrt in die Sackgasse

Ungeachtet aller Kritik hält die Bundesregierung an ihrem falschen Kurs bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung fest. Alle Bundesländer, Industrie- und Handelskammern, Wirtschafts- und Tourismusverbände, Regionen und nicht zuletzt die Beschäftigten der Verwaltung selbst kritisieren dieses sogenannte Reformprojekt von Schwarz-Gelb. Die gesamte schwarz-gelbe Wasserstraßenpolitik ist verfehlt. Es ist dringend an der Zeit für einen Regierungswechsel, um auch in diesem Bereich einen neuen Kurs einzuschlagen, erklären Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog.

29.11.2012

Schwarz-Gelb will die WSV zerschlagen

Es ist eine Bankrotterklärung Ihres Verkehrs-Ministeriums, dass Sie sagen, die Wasser- Schifffahrtsverwaltung sei nicht funktionsfähig.

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z.B. 13.07.2020
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