SPD Bundestagsfraktion

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19.06.201318:00 bis
19:45 Uhr

Schlüssel für gutes Wohnen

Nachbarschaftshaus „Helene Kaisen“, Beim Ohlenhof 10, 28239 Bremen Mit: Uwe Beckmeyer, Sören Bartol
17.05.2013 | Nr. 613

Keine Absegnung der WSV-Reform durch die Hintertür

Die SPD hat von Anfang an davor gewarnt, dass der Verzicht auf ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) zu Rechtsunsicherheit führen wird, sagen Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog. Diese Sitzungswoche hat alle Befürchtungen bestätigt. Gleich zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung mussten in letzter Minute repariert werden. Die von Schwarz-Gelb durchgepeitschte Organisationsreform erfolgt überhastet und ohne Not.

26.04.2013 | Nr. 548

Der 1. Mai wird für Ramsauer zur Nagelprobe

Zum 1. Mai setzt Bundesverkehrsminister Ramsauer den hoch umstrittenen Organisationserlass zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in Kraft. Das ist eine Kampfansage an die 13.000 Beschäftigten. Es drohen immense Umstrukturierungen ihrer Arbeitsplätze, Schließung von Ämtern und Direktionen, erklären Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog.

25.04.2013 | Nr. 543

Beckmeyer: Bundesfinanzminister legt Streichliste für Klimaschutz-Projekte vor

Für die Nationale Klimaschutzinitiative stehen in diesem Jahr statt der geplanten 172 Millionen Euro nur rund 97 Millionen Euro zur Verfügung, für den Energieeffizienzfonds statt 232 Millionen nur rund 70 Millionen und statt 372 Millionen Euro für den Internationalen Klima- und Umweltschutz wurden nur rund 277 Millionen Euro zugewiesen, erklärt Uwe Beckmeyer.

16.04.2013 | Nr. 468

Emissionshandel: Schwarz-Gelb muss endlich reagieren

Das Nein des EU-Parlaments zur Reform des CO2-Handels ist eine Niederlage für Bundesumweltminister Peter Altmaier, der sich nicht gegen Philipp Rösler durchsetzen konnte, sagen Bärbel Kofler und Uwe Beckmeyer. Weiteren Streit um die Zukunft des Energie- und Klimafonds kann sich Schwarz-Gelb nicht leisten.

30.04.201317:00 bis
19:00 Uhr

Schlüssel für gutes Wohnen

„die theo“, Lutherstraße 7, 27576 Bremerhaven Mit: Uwe Beckmeyer, Michael Groß
05.04.2013 | Nr. 432

Umsteuern in der Krise – maritime Wirtschaft unterstützen

Wir brauchen eine Verständigung darüber, dass die Offshore-Windenergie ein wichtiger Teil im künftigen Energiemix ist. mahnt Uwe Beckmeyer. Dazu braucht es Klarheit über die Kosten für den Ausbau. Hier ist die Bundesregierung gefordert. Eine grundlegende EEG-Reform wurde von Schwarz-Gelb noch vor der Bundestagswahl angekündigt. Ein weiteres Verzögern gefährdet unseren Wirtschaftsstandort und die Zukunft der Offshore-Windenergie.

22.03.2013 | Nr. 413

SPD fordert Kurswechsel in der maritimen Politik

Die Bundesregierung muss die 8. Nationale Maritime Konferenz Anfang April in Kiel nutzen, um endlich umzusteuern. Denn seit der letzten Konferenz vor zwei Jahren ist es Schwarz-Gelb nicht gelungen, den richtigen Kurs zu finden. Wir brauchen einen Kurswechsel in der maritimen Politik. Eine strategische Industriepolitik für den maritimen Bereich muss vier zentrale Bausteine umfassen: Finanzierung von maritimen Projekten, zukunftsfähige Arbeit, Innovationsförderung und Stärkung der Infrastruktur, sagt Uwe Beckmeyer.

22.03.2013

Umsteuern in der Krise

In wesentlichen Handlungsfeldern der maritimen Wirtschaft sind von ihr keine Antworten geliefert worden. Auf wichtigen Feldern, ob Offshorewindenergie, Maritimes Bündnis oder Hinterlandanbindung, ist weiterhin kein Land in Sicht.

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