SPD Bundestagsfraktion

404 - Leider konnten wir die Seite nicht finden.

Leider ist die von Ihnen anforderte Seite nicht vorhanden. Hier sind einige Vorschläge die Sie interessieren könnten oder nutzen Sie doch unsere Suche.

23.07.2013 | Nr. 867

Fachminister müssen im WSV-Streit einlenken

Schwarz-Gelb trägt die Verantwortung für den WSV-Streik. Die Bundesregierung hat mit ihren umstrittenen Plänen für einen Radikalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Tarifauseinandersetzung überhaupt erst heraufbeschworen. Zu Recht fordern die Gewerkschaften eine soziale Absicherung der Beschäftigten beim Umbau der Verwaltung per Tarifvertrag festzuschreiben und auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, erklären Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog.

05.06.2013 | Nr. 672

Hochwasser bestätigt die Position der SPD-Fraktion

Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes durch Minister Ramsauer ist nichts anderes als eine Gefährdung ganzer Regionen Deutschlands, wie die aktuelle Hochwasserkatastrophe zeigt. Die Vergabe von Aufgaben an Privatunternehmen zum Personalabbau ist unverantwortlich, erklären Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog.

05.06.2013

Schwarz-gelber WSV-Umbau bringt Rechtsunsicherheit

Die Bundesregierung hat den Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bewusst an Bundestag und Bundesrat vorbei per Organisationerlass verfügt. Nun droht Ungemach wegen Rechtsunsicherheit.

04.06.2013 | Nr. 659

Rechtsgutachten bescheinigt Schwarz-Gelb schwere Verfahrensmängel bei WSV-Umbau

Schwarz-Gelb hat bei der Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) Rechtsunsicherheit bewusst in Kauf genommen. Der zum 1. Mai 2013 per Organisationserlass erfolgte Verwaltungsumbau weist erhebliche Mängel auf. Nach einem Regierungswechsel wird die SPD-Bundestagsfraktion zügig ein mit Ländern und Beschäftigten abgestimmtes Gesetz vorlegen, um die durch das schwarz-gelbe Regierungshandeln entstandene Regelungslücke zu schließen, erklären Uwe Beckmeyer und
Gustav Herzog.

17.05.2013 | Nr. 613

Keine Absegnung der WSV-Reform durch die Hintertür

Die SPD hat von Anfang an davor gewarnt, dass der Verzicht auf ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) zu Rechtsunsicherheit führen wird, sagen Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog. Diese Sitzungswoche hat alle Befürchtungen bestätigt. Gleich zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung mussten in letzter Minute repariert werden. Die von Schwarz-Gelb durchgepeitschte Organisationsreform erfolgt überhastet und ohne Not.

26.04.2013 | Nr. 548

Der 1. Mai wird für Ramsauer zur Nagelprobe

Zum 1. Mai setzt Bundesverkehrsminister Ramsauer den hoch umstrittenen Organisationserlass zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in Kraft. Das ist eine Kampfansage an die 13.000 Beschäftigten. Es drohen immense Umstrukturierungen ihrer Arbeitsplätze, Schließung von Ämtern und Direktionen, erklären Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog.

13.03.2013 | Nr. 328

Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Schwarz-Gelb mogelt sich am Parlament vorbei

Mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mächtig vom Kurs abgekommen. Schwarz-Gelb ist es nicht gelungen, Länder und Verbände bei dem höchst umstrittenen Umbau der Behörde mit ins Boot zu holen, sagen Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog. Ihre Pläne will die Regierungskoalition nun an Bundestag und Bundesrat per Organisationserlass durchsetzen. Das macht die SPD nicht mit.

14.01.2013 | Nr. 20

Kurswechsel in der Verkehrspolitik für die Wasserstraßen notwendig

Die Bundeswasserstraßen sind das Stiefkind der Verkehrspolitik der Bundesregierung. Ihre Potenziale müssen deutlich besser genutzt werden. Diese Forderung hat beim Werkstattgespräch der SPD-Bundestagsfraktion zur Zukunft der Bundeswasserstraßen große Unterstützung erfahren. Die SPD setzt sich für einen klaren Kurswechsel in der Verkehrspolitik ein, erläutern Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog.

Seiten