SPD Bundestagsfraktion

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01.10.2019

Die Tarifbindung weiter stärken

Die gescheiterten Tarifverhandlungen zur 35-Stunden-Woche im Osten sind ein Rückschlag, sagt SPD-Fraktionsvizin Mast - es bleibe aber erklärtes Ziel, die Lebensverhältnisse in West und Ost anzugleichen. Dazu gebe es auch Hebel.
30.09.2019

Das ist ein guter Tag für die Verbraucher

SPD-Fraktionsvize Miersch äußert sich zum Vorschlag einer „Nutri-Score“-Nährwertkennzeichnung: Wir brauchen schnell ein möglichst großes Angebot an Lebensmitteln mit der farblichen Nährwertkennzeichnung.
30.09.2019 | Nr. 349

Václav-Havel-Preis: Glückwünsche an uighurischen Aktivisten Ilham Tohti

Ilham Tohti ist ein bekannter uighurischer Intellektueller aus China. Seit zwanzig Jahren setzt er sich für eine Verbesserung der Situation der dort lebenden uighurischen Minderheit und den inter-ethnischen Dialog mit China ein. Im September 2014 wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Heute wurde ihm der mit 60.000 Euro dotierte Václav-Havel-Preis der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) verliehen, sagt Frank Schwabe.
30.09.2019 | Nr. 348

SPD-Position bestätigt: Verbraucher wollen Nutri-Score

Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben entschieden: Sie wollen den Nutri-Score. Das war zu erwarten, denn die schon lange von der SPD geforderte ampelfarbene Nährwertkennzeichnung erleichtert Verbrauchern auf einen Blick die gesündere Lebensmittelwahl, sagt Ursula Schulte.
26.10.201911:00 bis
13:00 Uhr

Organspende

Bürgersaal, Rosentalstraße 56, 52159 Roetgen Mit: Claudia Moll, Ulla Schmidt (Aachen)
19.10.201910:00 bis
12:00 Uhr

Der soziale Staat

Gasthaus Pfaubräu, Hauptstraße 2, Trostberg Mit: Dr. Bärbel Kofler, Kerstin Tack
27.09.2019

Share Deals werden Riegel vorgeschoben

Mit einem Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geht die Koalition gegen eine missbräuchliche Praxis zur Steuervermeidung durch – meist finanzstarke – Unternehmen vor, die so genannten Share Deals. Es geht dabei vor allem um Steuerumgehung bei Immobiliengeschäften. Das wird nun eingedämmt.
27.09.2019

Förderung der Elektromobilität

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften debattiert. Damit einher gehen viele weitere steuerrechtliche Anpassungen, weshalb es auch Jahressteuergesetz 2019 genannt wird.

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z.B. 18.10.2019
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