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Bundestag beschließt Finanzierungsrahmen zum Wasserstoffkernnetz
Heute verabschiedet der Deutsche Bundestag das dritte Energiewirtschaftsänderungsgesetzes sowie die Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisverordnung. Beides sind wichtige Grundsteine für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Mit der dritten Novelle schaffen wir einen Finanzierungsmechanismus für das Wasserstoffkernnetz und führen die integrierte Netzplanung für Erdgas und Wasserstoff ein. Herkunftsnachweise sind ein wichtiges Verbraucherschutz- und Kommunikationsinstrument, mit dem aufgezeigt werden kann, dass ein Endprodukt unter Einsatz Erneuerbarer Energien hergestellt wurde, erklären Nina Scheer und Andreas Rimkus.Ein historischer Schritt bei der Beseitigung historischer Diskriminierung
Durch die Reform können trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen im Personenstandsregister durch eine Erklärung beim Standesamt ändern lassen.Ampel schiebt Gehsteigbelästigungen einen Riegel vor
Die Ampel-Koalition will Gehsteigbelästigungen von Schwangeren in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich von Beratungseinrichtungen verbieten und mit einem Bußgeld belegen.Das Namensrecht wird modernisiert
Die neuen Regeln solle mehr Freiheit und Flexibilität ermöglichen und zum Beispiel einen Doppelnamen für beide Ehegatten und die Kinder möglich machen.Das Startchancenprogramm kommt
Mit dem Startchancen-Programm fließen zehn Jahre lang jährlich eine Milliarde Euro vom Bund direkt an bis zu 4.000 Schulen. Die Länder geben den gleichen Betrag dazu.Startchancen-Programm: Handlungsdruck an den Schulen ist offenkundig
Kinderarmut führt häufig zu Bildungsarmut. Umso wichtiger ist es, Kinder nicht nur finanziell abzusichern, sondern ihnen auch mit guter Bildung einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Genau das tut das Startchancen-Programm, sagt Sönke Rix.19:00 - 20:45
Das Horn von Afrika
Vor-Ort | Städtischer Saalbau Letmathe, Von-der-Kuhlen-Straße 35, 58642 Iserlohn Mit: Bettina Lugk, Jürgen CoßeIn Belgrad wird neu gewählt: Europa muss dieses Mal genau hinsehen
Der Europaausschuss des Deutschen Bundestages hat sich an diesem Donnerstag im Rahmen eines Berichterstattergesprächs mit proeuropäischen und demokratischen Oppositionspolitikern und Politikexperten aus Serbien ausgetauscht. Die Opposition zeichnete ein düsteres Bild der politischen Verhältnisse. Die Berichterstatter der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag sehen die Situation mit Sorge, sagen Josip Juratovic (SPD-Fraktion), Boris Mijatovic (Bündnis 90/ Die Grünen) und Thomas Hacker (FDP-Fraktion).18:30 - 20:30
Energiewende
Vor-Ort | Im Kurhaus am Park, Unterer Grabenweg 18, 88316 Isny im Allgäu Mit: Heike Engelhardt, Robin MesaroschTrendwende in der Bildungspolitik: Für mehr Bildungschancen von allen Schüler:innen
Der Bundestag hat heute über das Startchancen-Programm debattiert. Das bedeutendste bildungspolitische Projekt der Koalition wird zum Schuljahr 2024/2025 starten. Zehn Jahre lang werden Bund und Länder Schulen in schwierigen sozialen Lagen gezielt unterstützen. Die Schulen können in eine moderne Lernumgebung investieren, Schulsozialarbeiter:innen finanzieren und bekommen Chancenbudgets zur freien Verfügung, erklärt Martin Rabanus.Seiten
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