SPD Bundestagsfraktion

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29.09.2011

Stasi-Gesetzentwurf der Koalition wirft rechtsstaatliche Bedenken auf

29.09.2011 | Das so genannte Stasi-Unterlagen-Gesetz ist ein Gesetz mit befristerer Geltungsdauer. Es sollte eigentlich 2011 auslaufen. Das ungebrochene Interesse an der Akteneinsicht macht aber eine Verlängerung des Gesetzes bis 2019 notwendig. Das Gesetz erlaubt es nicht nur Journalisten und Historikern, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, sondern auch die Möglichkeit fürArbeitgeber im öffentlichen Dienst, eventuelle Stasi-Unterlagen ihrer Beschäftigten einzusehen.

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z.B. 25.02.2020
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