SPD Bundestagsfraktion

404 - Leider konnten wir die Seite nicht finden.

Leider ist die von Ihnen anforderte Seite nicht vorhanden. Hier sind einige Vorschläge die Sie interessieren könnten oder nutzen Sie doch unsere Suche.

24.10.2019 | Nr. 385

Share Deals – Koalitionsfraktionen vereinbaren die Umsetzung einer effektiven und rechtssicheren Lösung im ersten Halbjahr 2020

Wir haben uns darauf geeinigt, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung der Share Deals bei der Grunderwerbsteuer nicht in dieser Woche abgeschlossen werden kann und die Neuregelung somit nicht am 1. Januar 2020 in Kraft treten, aber im ersten Halbjahr 2020 zum Abschluss gebracht wird. Die Koalitionsfraktionen werden in den nächsten Wochen Lösungen finden, mit denen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer effektiven und rechtssicheren gesetzlichen Regelung im ersten Halbjahr 2020 erreicht werden kann, sagen Lothar Binding (SPD) und Antje Tillmann (CDU/CSU).
24.10.2019

Besserer Schutz für Paketboten

Sich Waren nach Hause liefern zu lassen, ist bequem. Aber die Arbeitsbedingungen in Teilen der Paketbranche sind nicht akzeptabel. Auf Druck der SPD-Fraktion schiebt die Koalition der Ausbeutung von Paketzustellern per Gesetz einen Riegel vor.
24.10.2019 | Nr. 384

Deutsch-Indische Beziehungen stärken

Der Antrag „Die Deutsch-Indischen Beziehungen stärken" von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU wird heute zur Beratung in den Bundestag eingebracht. Am 2. Oktober 2019 hat Indien den 150. Geburtstag Mahatma Gandhis gefeiert und an sein Wirken erinnert. Anfang November finden in New Delhi die deutsch-indischen Regierungskonsultationen statt. Auch international zeigt Indien Gestaltungsanspruch: Im Jahr 2022 übernimmt das Land den Vorsitz der G20, sagt Dirk Wiese.
24.10.2019

Weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer

Donnerstag hat das Parlament ein Gesetz beschlossen, das die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze und weitere wesentliche Verbesserungen für die Opfer des SED-Unrechtsregimes mit sich bringt. Hier alle Details.
24.10.2019 | Nr. 383

Öffentlicher Dienst soll attraktiver werden

Heute wird das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Der Wettbewerb um Personal und Fachkräfte ist schwieriger geworden. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Personalgewinnung und -bindung, erklärt Helge Lindh.
24.10.2019

Bundestag beschließt Mindestvergütung für Azubis

Mit einem Gesetz zur Modernisierung der Berufsausbildung wird endlich eine Mindestvergütung für Auszubildende eingeführt – eine langjährige Forderung der SPD-Fraktion. Die Vergütungshöhe steigt in Abhängigkeit vom Beginn der Ausbildung und dem Ausbildungsjahr an. 
24.10.2019

Pflege verdient einen ordentlichen Tarifvertrag

Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion, appelliert an die Arbeitgeber, für einen ordentlichen Tarifvertrag in der Pflege zu sorgen. Die Grundlage sei nun mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz gelegt.

Seiten

z.B. 12.11.2019
z.B. 12.11.2019

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach personen: