SPD Bundestagsfraktion

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04.03.2015 | Nr. 148

SPD setzt sich durch –weitere 300 Millionen Euro für den Hochwasserschutz

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Koalitionsvertrag und in den vergangenen Haushaltsberatungen mit Nachdruck gefordert, die Mittel für den Hochwasserschutz zu erhöhen, um Schäden in den betroffenen Regionen erst gar nicht entstehen zu lassen. Diese Forderung wird jetzt umgesetzt, erklären Wilhelm Priesmeier und Matthias Miersch.

25.02.2015 | Nr. 116

Grüne Gentechnik: gemeinsame Erklärung zur Umsetzung des sogenannten Opt-out

Wir fordern eine bundeseinheitliche Regelung, um den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zukünftig in ganz Deutschland verbieten zu können. Deshalb haben die wir heute eine gemeinsame Erklärung mit Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg Vorpommern, und Reinhold Jost, Minister für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes, veröffentlicht, erklären Wilhelm Priesmeier und Matthias Miersch.

14.01.2014

Die inhaltliche Arbeit kann beginnen

Die SPD-Fraktion hat die Vorsitzenden der sieben Ausschüsse gewählt, die von ihr in der 18. Wahlperiode geführt werden. Außerdem haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschieden, wer die Sprecherinnen und Sprecher ihrer 23 Ausschussarbeitsgruppen sind.

16.01.2013 | Nr. 30

SPD fordert klare Grenzen für Intensivtierhaltung

Die Intensivtierhaltung in Deutschland stößt auf immer größeren Widerstand in der Bevölkerung. Die derzeit anstehende Novellierung des Baugesetzbuches muss genutzt werden, um den Zubau von Intensivtierhaltungsanlagen gesetzlich einzuschränken, fordern Hans-Joachim Hacker, Heinz Paula, Wilhelm Priesmeier und Matthias Miersch. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Kommunen Steuerungsmöglichkeiten an die Hand geben, um den Bau solcher Anlagen entweder im Außenbereich ganz auszuschließen oder deren Ansiedlung dort planen zu können, wo es städtebaulich und ökologisch verträglich ist – und wo sie die Anwohner nicht stören.

16.01.2013

Intensivtierhaltung begrenzen

Die Proteste von Bürgerinitiativen und Bauern gegen die wachsende Intensivtierhaltung scheinen die Bundesregierung nicht zu interessieren. Sie sieht keinen Bedarf die Entwicklung durch veränderte Rahmenbedingungen zu beschränken. Dazu fand eine hitzige Debatte im Bundestag statt. Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier zur Intensivtierhaltung vorgelegt.

21.09.2012 | Nr. 992

Bundesregierung muss bei Intensivtierhaltung klare Grenzen setzen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung löst mit ihrer Novelle keines der drängenden Probleme im Bereich der Tierhaltung, sagen Matthias Miersch, Hans-Joachim Hacker und Wilhelm Priesmeier. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf deutlich nachzubessern und klare Regelungen für die gesamte Tierhaltung vorzulegen. Mit der Stellungnahme des Bundesrates ist endlich der Weg frei für das weitere parlamentarische Verfahren.

01.07.2010 | Nr. 913

Keine Patente auf Pflanzen und Tiere

Wir fordern ein europaweites Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine Revision der EU-Biopatentrichtlinie einsetzen und eine Anpassung des europäischen Patentabkommens fordern. Das europäischen Patentrecht muss zukünftig auch bio-ethische und sozial-ethische Belange berücksichtigen, erklären Matthias Miersch udn Wilhelm Priesmeier.

z.B. 20.07.2019
z.B. 20.07.2019