SPD Bundestagsfraktion

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30.05.2014

Der Petitionsausschuss muss alle Instrumente nutzen

Der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Fraktion, Stefan Schwartze, beantwortet drei Fragen zur künftigen Gestaltung des Petitionsausschusses. So plädiert er für mehr vor-Ort-Termine, da man nicht alle Informationen Akten entnehmen könne.

22.05.2014

Petitionsausschuss – der direkte Draht zu den Menschen

Insgesamt erreichten 14.800 Petitionen den Ausschuss. Die Themen waren unter anderem Netzneutralität, die Steuerfreiheit von für den Eigengebrauch produziertem Bier und das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen.

21.05.2014 | Nr. 287

Nicht überall, wo Petition drauf steht, ist auch Petition drin

Aus Anlass der Debatte zum Jahresbericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages für das Jahr 2013 macht die SPD-Bundestagsfraktion darauf aufmerksam, dass nur die beim Bundestag eingereichten Petitionen garantieren, dass sich der Gesetzgeber mit ihren Anliegen befasst, erklärt Stefan Schwartze.

02.07.2013

Birkenwerder hofft auf Lärmentlastung

Mit einer Petition hat eine Bürgerinitiative die Abgeordneten der SPD auf das Lärmproblem in Birkenwerder (Brandenburg) aufmerksam gemacht. Die SPD-Abgeordneten Michael Groß und Angelika Krüger-Leißner haben einen Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses in Birkenwerder durchgesetzt.

02.07.2013

GEMA muss sozialer werden

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert gesetzliche Veränderungen bei der GEMA. Sie soll verstärkt soziale und kulturelle Belange berücksichtigen. Der Forderung hat sich auch der Petitionsausschuss angeschlossen.

27.06.2013 | Nr. 797

GEMA soll sozialer werden

Der Petitionsausschuss fordert gesetzliche Veränderungen bei der GEMA. Sie soll verstärkt soziale und kulturelle Belange berücksichtigen, erklären Klaus Hagemann und Sonja Steffen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, der deutlichen Empfehlung des Ausschusses zu folgen.

26.06.2013 | Nr. 786

Petitionsausschuss für mehr Lärmschutz: Birkenwerder kann auf Entlastung hoffen

In der brandenburgischen Stadt Birkenwerder treffen drei Ausbauprojekte des Bundes aufeinander. Die SPD-Bundestagsfraktion hat über den Petitionsausschuss jetzt erreicht, dass sich der Bundestag mit einer besseren Koordinierung von Lärmschutzmaßnahmen beschäftigt, sagt Michael Groß. Die Bundesregierung als Projektteilhaber muss nun die Akteure an einen Tisch bringen und die Lärmschutzmaßnahmen abstimmen. Das wäre ein echter Erfolg nicht nur für Birkenwerder.

24.06.2013 | Nr. 768

Netzneutralität gewährleisten – gleichberechtigten Zugang sicherstellen

Die Bundesregierung hat es in den vergangenen vier Jahren sträflich vernachlässigt, die Freiheit des offenen und diskriminierungsfreien Internets durch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu sichern, sagen Klaus Hagemann, Stefan Schwartze und Lars Klingbeil. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin klar für eine schnelle gesetzliche und wirksame Verankerung der Netzneutralität ein. Das freie Internet ist ein wichtiges Medium für unsere Demokratie, daher soll wesentliches auch in einem Gesetz geregelt werden.

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