SPD Bundestagsfraktion

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26.06.2019 | Nr. 261

Opferentschädigung: schnellere und bessere Hilfen für Betroffene

Opfer von Gewalttaten sollen künftig höhere Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten. Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts wurde heute im Kabinett auf den Weg gebracht. Das neue Sozialgesetzbuch (SGB) XIV ersetzt dabei das bisherige Bundesversorgungsgesetz von 1949 und das Opferentschädigungsgesetz von 1976, erklärt Matthias Bartke.
13.03.2019

SPD-Bundestagsfraktion setzt sich beim inklusiven Wahlrecht durch

Das Wahlrecht ist eine tragende Säule der Demokratie. Trotzdem dürfen viele Menschen mit Behinderungen bei Wahlen ihre Stimme nicht abgeben. Nun ist es der SPD-Fraktion endlich gelungen, gegenüber CDU/CSU das volle Wahlrecht auch für alle Menschen mit Behinderungen durchzusetzen.  
12.03.2019 | Nr. 92

SPD-Bundestagsfraktion setzt sich beim inklusiven Wahlrecht durch

Am 21. Februar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz für Menschen unter Vollbetreuung und für Menschen im Maßregelvollzug für verfassungswidrig erklärt. Die Koalitionsfraktionen haben heute entschieden, den Auftrag des Verfassungsgerichts umgehend umzusetzen, sagt Matthias Bartke.
25.03.201919:00 bis
21:00 Uhr

Tarifflucht im Handel

Hotel Rosenheim, Preetzer Str. 1, 24223 Schwentinental Mit: Mathias Stein, Dr. Matthias Bartke
18.10.2018

Endlich ist es so weit: Die Brückenteilzeit kommt!

Der Bundestag beschließt die Brückenteilzeit - diese befristete Teilzeit ermöglicht es, danach wieder in die vorherige Arbeitszeit zurückkehren zu können. Die AG Arbeit und Soziales freut sich über den Erfolg.
04.07.2018 | Nr. 246

Konkrete Hilfe für die Opfer der Colonia Dignidad

Deutschland steht in Verantwortung gegenüber den Opfern der Colonia Dignidad. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher den von der Bundesregierung vorgelegten Konzeptentwurf zur weiteren Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad. Das ist ein guter Auftakt für die weitere Arbeit der neu einzusetzenden Kommission. Für die SPD-Bundestagsfraktion werden Matthias Bartke und Karl-Heinz Brunner in die Kommission entsandt, erklären Karl-Heinz Brunner und Matthias Bartke.

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z.B. 19.08.2019
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