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Müssen die Kommunen von hohen Sozialausgaben entlasten
Der Bund hat sich zu seiner Mitverantwortung beim Abbau der Altschulden im Bericht der Kommission „gleichwertige Lebensverhältnisse“ bekannt. Bernhard d Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher, erläutert, was das bedeutet.Eine Frage des Bodens
Das Wachstum der Städte mit all seinen Herausforderungen macht Bodenpolitik zum Dreh- und Angelpunkt einer sozial gerechten und nachhaltigen Stadtentwicklung. Eine Kommission legt nun Ergebnisse dazu vor.Städtebauförderung an aktuelle Herausforderungen anpassen
Sie stärkt den ländlichen Raum, schafft öffentliche Räume, bekämpft Leerstand - die Städtebauförderung hat schon viel erreicht. Jetzt soll sie an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst werden.Grundsteuerreform jetzt!
Der Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer befindet sich in der Ressortabstimmung. Das permanente Störfeuer aus der Union wird die SPD-Bundestagsfraktion aber nicht mehr akzeptieren, sagt der kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup.An der Seite der Kommunen
Der Geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand hat sich mit den Spitzen deutscher Kommunalverbände getroffen. Die SPD-Fraktion will die finanzielle Lage der Kommuen in ganz Deutschland weiter verbessern.21:00 Uhr
Kommunen als Orte der Demokratie
Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, SPD-Fraktionssaal, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Bernhard Daldrup, Christoph Matschie21:00 Uhr
Solide Finanzen – Starke Kommunen
IG-Metall-Geschäftsstelle, Friedrichstraße 54, 73430 Aalen Mit: Leni Breymaier, Lothar Binding (Heidelberg)19:30 Uhr
Lebensqualität vor Ort stärken
Gewerkschaftshaus, Osterstr. 39a, 31134 Hildesheim Mit: Bernd Westphal, Bernhard DaldrupWir wollen keine Region zurücklassen
Die SPD-Fraktion will nicht, dass Herkunft über Zukunft entscheidet. Deshalb fordert sie eine Änderung des Grundgesetzes, damit der Bund den Bundesländern zusätzliches Geld überweisen kann.SPD-Fraktion begrüßt Eckpunkte zur Grundsteuer-Reform
Mit den Eckpunkten der Finanzminister von Bund und Ländern ist eine gute Grundlage für eine Einigung bei der Reform der Grundsteuer geschaffen worden, sagt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup. "Die Kommunen, für die es um jährlich 14 Mrd. Euro geht, haben es verdient, dass zügig für Rechtsklarheit gesorgt wird."Seiten
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