SPD Bundestagsfraktion

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16.08.2019

Schluss mit Abzocke

Bundesverbraucherschutzministerin Lambrecht plant mehr Schutz bei Telefon-, Strom- und Gasverträgen. Auch für Fluggäste wird sich was tun. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erläutert, worum es geht.
05.08.2019

Wir beschleunigen Strafprozesse und stärken den Rechtsstaat

Die neue Justizministerin Christine Lambrecht will die Strafprozessordnung reformieren. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher, lobt das Vorhaben: Verzögerungsmöglichkeiten bei Prozessen würden weiter eingedämmt - ohne die Qualität zu gefährden.
28.06.2019

Rehabilitierung von SED-Opfern verbessern

Die Koalition will die Bedingungen verbessern, unter denen Menschen, die in der DDR politisch verfolgt wurden, ein Recht auf Rehabilitierung haben. Entsprechende Gesetze sollen künftig unbefristet gelten. Außerdem wird es für ehemalige Heimkinder einfacher, ihre Ansprüche durchzusetzen.
28.06.2019

Weiblichen Widerstand würdigen

Nicht nur Männer haben gegen den Nationalsozialismus gekämpft. Der Bundestag hat einen Antrag beraten, mit dem die Fraktionen von SPD und CDU/CSU den Widerstand von Frauen gegen das NS-Regime stärker würdigen und die Forschung darüber fördern wollen.
06.06.2019

Außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Ein neues Gesetz soll die außergerichtliche Streitbeilegung für Verbraucher schneller und effizienter gestalten und regelt unter anderem, dass die derzeit den Ländern zugewiesene Aufgabe der ergänzenden Verbraucherschlichtung ab dem 01. Januar 2020 auf den Bund übertragen wird.
22.05.2019 | Nr. 208

Mietrecht: Bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt schaffen

Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Eigenbedarfskündigung eines jungen Familienvaters gegenüber einer 80-jährigen Demenzkranken zeigt einmal mehr, dass wir das Mietrecht schnell verbessern müssen, sagt Johannes Fechner.

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z.B. 17.08.2019
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