SPD Bundestagsfraktion

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28.10.2010 | Nr. 1466

Wiederholte Missachtung des Parlaments: Gorleben-Ausschuss abgesagt

Ohne förmlichen Beschluss ist die heutige Zeugenbefragung im 1. Untersuchungsauschuss abgesagt worden. Das ist eine Missachtung parlamentarischer Rechte, die hier von der Regierungskoalition fortgesetzt wird, erklären Ute Vogt und Sebastian Edathy. Die SPD-Bundestagsfraktion wird eine baldige Vorladung des Zeugen und Physikers Hans Nickel beantragen.

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