SPD Bundestagsfraktion

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27.09.2012

Jahresbericht des Petitionsausschusses debattiert

Der Bundestag debattierte am 27. September 2012 den Bericht des Petitionsausschusses zum Jahr 2011. Im vergangenen Jahr hat der Ausschuss abschließend 15 136 Eingaben behandelt. Die Möglichkeit der Online-Petitionen wird eifrig genutzt, mittlerweile sind 1,2 Millionen Internetnutzer angemeldet. Die SPD-Fraktion setzt sich stetig für die Weiterentwicklung des Petitionswesens ein.

20.09.2012 | Nr. 982

Petitionsrecht muss kindergerecht gestaltet werden

Kinder haben genauso wie Erwachsene das Recht eine Petition im Bundestag einzureichen. Dennoch reicht das einfache Recht darauf nicht aus, die Möglichkeit muss auch kindgerecht gestaltet werden. Für eine Vereinfachung des Verfahrens und ein kinderfreundliches System spricht sich Klaus Hagemann aus.

07.09.2012

7,5 Millionen Menschen in Deutschland können nicht lesen und schreiben

Bereits seit 2009 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass Behörden in einfacher Sprache mit den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren. Seit 2011 ist bekannt, dass 7,5 Millionen Menschen in Deutschland Analphabeten sind. Deshalb will die SPD für die nächsten 10 Jahre ein Programm auflegen, damit alle Menschen die Chance haben, lesen und schreiben zu lernen.

29.06.2012 | Nr. 748

Schuldenfalle Studienkredite – Regierung schweigt

Bankenrettung ja, Verbraucherschutz nein. Nach diesem Motto verfährt die Bundesregierung im Zusammenhang mit den von der Commerzbank AG ausgereichten Studienkrediten, die laut Presseberichten kurzfristig mit hohen Überziehungszinsen fällig gestellt wurden und Absolventen in die Schuldenfalle laufen lassen. Studierende und Absolventen müssen bei Studienkrediten verlässliche Konditionen erwarten können, sagt Klaus Hagemann.

27.06.2012 | Nr. 723

Lösung für die Renten der DDR-Altübersiedler in Sicht

Die Bundesregierung muss nach Lösungswegen für die DDR-Alt-Übersieder suchen. Der Petitionsausschuss hat ihr diesen dringenden Auftrag erteilt. In sechs Wochen muss die Bundesregierung dem Petitionsausschuss antworten, wie sie die DDR-Altübersiedler vor Rentenminderung schützen will. Das berichten Klaus Hagemann, Sonja Steffen, Ottmar Schreiner und Anton Schaaf.

26.06.2012 | Nr. 713

Petitionen: System muss nutzerfreundlicher werden

Mehr als 15.000 Eingaben haben die Bürger 2011 an den Petitionsausschuss geschickt. Das Petitionsrecht ist mehr als nur ein Beschwerde- und Bittrecht im Einzelfall. Es ist ein politisches Mitwirkungsrecht, das die SPD gestärkt hat, erklärt Klaus Hagemann.

10.05.2012 | Nr. 526

Erfolg für SPD in Petitionsausschuss: Wirtschaftliche Entlastung für kleine Genossenschaften

Der Prüfungsaufwand für die kleinen und kleinsten Genossenschaften muss reduziert werden. Die Petition einer Genossenschaft aus Baden-Württemberg ist dem Bundesministerium der Justiz zur Erwägung überwiesen worden. Die SPD hat im Petitionsausschuss den Beschluss durchgesetzt, wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Genossenschaften attraktiver zu gestalten, sagen Klaus Hagemann und Stefan Schwartze.

08.05.2012 | Nr. 516

ACTA-Abkommen muss gekippt werden

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Petition gegen die Ratifizierung des Handelsabkommens ACTA. Dank der Vielzahl der Proteste in der Bevölkerung in ganz Europa konnte eine stille Ratifizierung verhindert werden, erklären Klaus Hagemann, Stefan Schwarzte und Lars Klingbeil. Die Bundesregierung muss jetzt endlich klar Stellung beziehen.

30.03.2012 | Nr. 380

Ein Fortschritt für die Demokratie: Die Europäische Bürgerinitiative tritt in Kraft

Was lange währt, wird endlich gut. Wir wagen endlich mehr direkte Demokratie in Europa. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben lange für dieses Instrument unmittelbarer Bürgerbeteiligung gekämpft – auch gegen Widerstände aus der schwarz-gelben Bundesregierung, erklären Axel Schäfer, Michael Roth und Klaus Hagemann.

22.03.2012 | Nr. 336

Streit der Koalition über Vorratsdatenspeicherung beschneidet Petitionsrecht

Die schwarz-gelbe Regierung kann sich zum Thema der Vorratsdatenspeicherung nicht einigen. Mehr als 65.000 Menschen wünschen sich eine öffentliche Diskussion zu dem Thema im Petitionsausschuss. Die schwarz-gelben Fraktionen lassen eine solche Diskussion nur aus taktischen Gründen nicht zu – um die zerstrittene Regierung zu schützen, erklärt Klaus Hagemann.

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