SPD Bundestagsfraktion

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08.02.2019 | Nr. 55

BGH-Urteil stellt Bedeutung für sozialen Wohnungsbau nicht in Frage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute mit den Förderbedingungen für die Soziale Wohnraumförderung befasst. Demnach gelten keine unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen dauerhaft, auch wenn sie vertraglich vereinbart wurden, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.
07.02.2019 | Nr. 53

Mehr Flächen für bezahlbares Wohnen

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Kommunen werden enger kooperieren. Ziel ist es, bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren, erklären Sören Bartol und Bernhard Daldrup.
01.02.2019

SPD-Fraktion begrüßt Eckpunkte zur Grundsteuer-Reform

Mit den Eckpunkten der Finanzminister von Bund und Ländern ist eine gute Grundlage für eine Einigung bei der Reform der Grundsteuer geschaffen worden, sagt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup. "Die Kommunen, für die es um jährlich 14 Mrd. Euro geht, haben es verdient, dass zügig für Rechtsklarheit gesorgt wird." 
03.01.2019 | Nr. 2

Schluss mit der CSU-Blockade bei der Grundsteuer

Seit Jahrzehnten verhandeln Bund und Länder über die Grundsteuerreform. Endlich ist jetzt eine Lösung in Sicht, die den Kommunen ihre Einnahmen sichert und zu einer fairen Besteuerung führt. Über Jahrzehnte hat Bayern eine sozial gerechte Grundsteuer-Reform torpediert und will das Spiel offenbar weiter treiben. Horst Seehofer muss dieses Trauerspiel beenden, will er noch ernst genommen werden, erklären Achim Post und Bernhard Daldrup.
03.01.2019 | Nr. 1

Europa vor Ort diskutieren

Die Forderung „Europa neu aufstellen“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion, erklären Achim Post und Berhard Daldrup.
29.11.2018 | Nr. 432

SPD will faire Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer ist die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Die SPD wird die Grundsteuer als unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen erhalten. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers gewährleistet eine verfassungskonforme, sozial ausgewogene und fristgerechte Neuregelung, erklären Lothar Binding und Bernhard Daldrup.
28.11.2018 | Nr. 424

SPD setzt steuerlichen Impuls für Mietwohnungsneubau

Die SPD will jede Möglichkeit zur Förderung des Mietwohnungsneubaus nutzen. Mit der heute vom Finanzausschuss beschlossenen Einführung einer Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau setzen wir darum einen steuerlichen Impuls für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Die Maßnahme ist ein weiterer Baustein der Wohnraumoffensive der Bundesregierung, erklären Cansel Kiziltepe und Bernhard Daldrup.
26.11.2018

Die Grundsteuer muss erhalten bleiben

Die Grundsteuer muss reformiert werden. Gegenwärtig diskutiert die Politik Vorschläge. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt dazu: "Wir wollen die Ungerechtigkeiten bei der derzeitigen Grundsteuerbemessung beseitigen."

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z.B. 22.01.2020
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