SPD Bundestagsfraktion

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20.08.2019

Die Grundrente muss unbürokratisch sein

Im Interview macht SPD-Fraktionschef Mützenich deutlich, warum die Grundrente nun so schnell wie möglich kommen muss, weshalb er US-Präsident Trump so scharf kritisiert und welche Pläne die Koalition hat.
09.08.2019 | Nr. 296

70 Jahre Genfer Konventionen

Ein Mindestmaß an Menschlichkeit in bewaffneten Konflikten zu wahren - das ist das Ziel des humanitären Völkerrechts. Die vier Genfer Abkommen, die nach den furchtbaren Erfahrungen der Weltkriege entstanden, sind eine wichtige Grundlage dieses Sonderrechts. Am 12. August jährt sich deren Unterzeichnung zum 70. Mal, erklärt Nils Schmid.
01.08.2019

Alles tun, um eine neue Rüstungsspirale zu verhindern

Am 02. August wird die Kündigung des INF-Vertrags durch die USA und Russland endgültig wirksam. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nils Schmid warnt: Eine Nachrüstung würde die Stabilität in Europa nicht verbessern.
31.07.2019

Flächenbrand im Persischen Golf verhindern

Rolf Mützenich, kommissarischer Fraktionschef, lehnt im Namen der SPD-Fraktion die Beteiligung an einer US-Militärmission im Persischen Golf strikt ab. Hier seine ausführliche Stellungnahme mit den Gründen.
17.07.2019

Wir brauchen mehr und nicht weniger Dialog mit Russland

Am Donnerstag wird der Petersburger Dialog von den Außenministern Sergej Lawrow und Heiko Maas eröffnet. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sieht eine Chance zum Neuanfang zwischen Russland und der Ukraine.
08.07.2019

Syrien: Militärische Maßnahmen kontraproduktiv

Der kommissarische Fraktionschef Mützenich erinnert im Rahmen der Diskussion um amerikanische Forderungen nach deutschen Bodentruppen in Syrien an einen Vorschlag der amtierenden deutschen Verteidigungsministerin an den Bundestag.

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z.B. 25.08.2019
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