SPD Bundestagsfraktion

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08.05.2013 | Nr. 573

EU-Kommission beendet Tatenlosigkeit der Koalition beim Konto für jedermann

Heute ist ein guter Tag für hunderttausende unfreiwillig Kontolose in Deutschland. Mit ihrem Vorschlag für ein verpflichtendes Basiskonto treibt die Europäische Kommission die schwarz-gelbe Koalition in Sachen Verbraucherschutz wieder einmal vor sich her. CDU/CSU und FDP vertrauen noch immer blind auf die Selbstregulierung der Branche. Doch dieses Prinzip ist gescheitert, erklärt Carsten Sieling.

24.04.2013 | Nr. 529

Geschlossene Fonds: Regierung spart beim Anlegerschutz

Der Gesetzesentwurf zur Regulierung alternativer Investmentfonds, den die Koalitionsfraktionen heute im Finanzausschuss beschlossen, hinterlässt weiterhin große Lücken in der Finanzmarktregulierung. Beim Anlegerschutz vor allem geschlossener Fonds hat die Koalition kräftig gespart. Dabei ist das Risiko gerade für solche Investments nach zahlreichen Skandalen in den letzten Jahren bekanntermaßen hoch. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern, erklärt Carsten Sieling.

18.03.2013 | Nr. 362

Honorarberatung: schwarz-gelber Regierungsentwurf nicht zielführend

Den Regierungsentwurf eines Honoraranlageberatungsgesetzes müssen die Fraktionen von CDU/CSU und FDP im parlamentarischen Verfahren umfangreich nachbessern. Andernfalls wird die Honorarberatung hierzulande auch künftig eine Randerscheinung nur für vermögende Anleger bleiben, erklären Carsten Sieling und Kerstin Tack.

13.03.2013 | Nr. 318

Wirkung der geplanten Investmentfondsregulierung ungewiss

Dass Investmentfonds künftig umfassend und wirksamer reguliert werden müssen, ist unstreitig. Das Sicherheitsnetz für Verbraucher, die ihr Vermögen in Investmentfonds anlegen, ist noch sehr löchrig, kritisiert Carsten Sieling. Die Bundesregierung hat an entscheidenden Stellen den Schutz der Kleinanleger aus dem Blick verloren und agiert offenbar im Interesse der Fondsanbieter.

28.02.2013 | Nr. 256

Hochfrequenzhandelsgesetz: Bummelzug gegen die Lichtgeschwindigkeit

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt das Hochfrequenzhandelsgesetz der schwarzen-gelben Koalition ab. Das Gesetz ist ein dreister Etikettenschwindel. Es ist unkonkret, wirkungslos und kommt zudem viel zu spät. Der Hochfrequenzhandel birgt viele Missbrauchsmöglichkeiten und kann zu größerer Volatilität bei der Kursbildung führen. Schwarz-Gelb blockiert notwendige und konkrete Regulierungdes Hochfrequenzhandels, erklärt Carsten Sieling.

22.02.2013 | Nr. 208

Etikettenschwindel Honoraranlageberatungsgesetz: Schäuble bricht Aigners Ankündigungen

Das Honoraranlageberatungsgesetz ist eine einzige Enttäuschung und ein Etikettenschwindel. Weder wird damit die notwendige Transparenz auf dem Markt für Finanzprodukte geschaffen, noch trägt es dazu bei, dass Anlegerinnen und Anleger sich darauf verlassen können, dass der Finanzanlageberater nur in ihrem Interesse berät. Statt dessen werden sogar zusätzliche Fehlanreize gesetzt, erläutern Carsten Sieling und Kerstin Tack.

21.02.2013 | Nr. 204

Herrn Brüderles Irreführung des Publikums

Herr Brüderle täuscht die Öffentlichkeit und verunsichert viele Bürgerinnen und Bürger. Ein Blick auf die Fakten entlarvt seine Argumente schnell als völlig substanzlos: Der neue Richtlinienvorschlag der EU-Kommission nimmt die meisten, alltäglichen Finanzgeschäfte von Bürgern von der Steuer aus, sagen Peer Steinbrück, Bärbel Kofler und Carsten Sieling.

14.02.2013 | Nr. 156

Finanztransaktionssteuer: Politischer Wille entscheidet

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Finanztransaktionssteuer ist nach Ansicht von Carsten Sieling eine gute Verhandlungsgrundlage. Die Kommission hat den Entwurf an einigen Punkten im Vergleich zu ihrem ersten Vorschlag vom Oktober 2011 sogar noch verbessert, etwa durch die Ergänzung des Ausgabeprinzips. Finanzminister Schäuble muss jetzt einen klaren und verbindlichen Zeitplan vorlegen. Wir brauchen sowohl die regulierende Wirkung als auch die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer sehr schnell.

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