SPD Bundestagsfraktion

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05.11.2013 | Nr. 1063

IWF Bericht: Wir brauchen gezielte Einahmeverbesserungen

Derzeit leben wir von der Substanz, sagt Carsten Sieling. Wer die Bildungs- statt der Bröckelrepublik Deutschland propagiert, gleichzeitig Schulden abbauen und auch noch investieren will, der muss auch sagen, wo das Geld dafür herkommen soll.

07.10.2013 | Nr. 1026

Finanztransaktionssteuer zügig einführen

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich in einem Gutachten mit den Erfolgsaussichten der Klage Großbritanniens vor dem Europäischen Gerichtshof in Sachen Finanztransaktionssteuer befasst. In seinem über 50-seitigen Gutachten kommen die unabhängigen Experten des Bundestages nun zu dem klaren Ergebnis, dass die Klage Großbritanniens unzulässig und unbegründet ist. Die Finanztransaktionssteuer ist sinnvoll, machbar und überfällig. Deswegen setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin für eine zügige Einführung ein, erklärt Carsten Sieling.

26.08.2013 | Nr. 933

Kroatien: Starkes Signal für die Finanztransaktionssteuer

Es ist gut, dass sich Kroatien als mittlerweile zwölftes Land an der europäischen verstärkten Zusammenarbeit in Sachen Finanztransaktionssteuer beteiligen will. Wir brauchen die regulierende Wirkung der Finanztransaktionssteuer und ihre Einnahmen dringend, um die Folgen der Krise abzufedern. Die europäischen Verhandlungen müssen nun zügig zu einem Ende kommen.

03.07.2013 | Nr. 835

Europäisches Parlament – neuer Schub für die Finanztransaktionssteuer

Das klare Votum des Europäischen Parlaments bringt neuen Schub für die Finanztransaktionssteuer und ist ein Weckruf für die Bundesregierung zur rechten Zeit. Während das Europäische Parlament Druck macht, bleibt die Bundesregierung untätig. Anstatt endlich die europäischen Partner von der Notwendigkeit der Steuer zu überzeugen, streicht Finanzminister Schäuble lieber in vorauseilendem Gehorsam still und heimlich die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer aus der Etatplanung für das Jahr 2014. Das ist nicht akzeptabel, sagt Carsten Sieling.

13.06.2013 | Nr. 729

Dispozinsen: „Geschäftsmodell Abzocke“ beenden

Mit überhöhten Dispositionszinsen muss endlich Schluss sein, fordern Ingo Egloff, Carsten Sieling und Brigitte Zypries. Auf Initiativen der Bundesregierung aus der dramatischen Zinsentwicklung der letzten Jahre warten wir bis heute. Unser Vorschlag sieht eine Begrenzung des Zinssatzes für vereinbarte Kontoüberziehungen auf maximal acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz vor.

05.06.2013 | Nr. 664

Finanztransaktionsteuer: Lobbydruck standhalten

Die Finanz- und Bankenlobby versucht es immer wieder, teils mit hanebüchenen Argumenten, dieses überaus wichtige Projekt möglichst zu verhindern. Das wird ihr aber nicht gelingen. Die Bundesregierung muss sich viel stärker dafür einsetzen, die Steuer jetzt auf europäischer Ebene durchzusetzen und steht hier seit der Einigung über den Fiskalpakt gegenüber dem Bundestag im Obligo, erklären

31.05.2013 | Nr. 646

Überhöhte Dispositionszinsen: Äußerungen von Commerzbankchef Blessing nicht akzeptabel

Die Äußerungen des Commerzbankchefs Blessing zeigen einmal mehr die Notwendigkeit gesetzgeberischen Handelns. Überhöhte Dispositionszinsen müssen in Deutschland endlich abgeschafft werden – zügig und dauerhaft. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Banken derzeit für 0,75 Prozent (Leitzins) bzw. 0,48 Prozent (Euribor) pro Jahr refinanzieren und gleichzeitig für Kontoüberziehungen privater Haushalte Zinssätze von durchschnittlich über zehn Prozent/Jahr verlangen. Manche Zinssätze liegen sogar bei fast 20 Prozent/Jahr, sagt Carsten Sieling.

28.05.2013 | Nr. 631

Ausstieg aus Agrarrohstoffspekulationen: Beispiel der Volksbanken muss Schule machen

Bundesagrarministerin Ilse Aigner sieht den massiven Preisschwankungen infolge von Finanzspekulationen bislang tatenlos zu und negiert ihre verheerenden Folgen. Der Entschluss der Volksbanken sollte ihr zu denken geben. Die Debatte über die Notwendigkeit der Regulierung von Spekulationen mit Nahrungsmitteln muss in ihrem Hause jetzt wieder an Gewicht gewinnen, fordern Carsten Sieling und Gabriele Groneberg. Damit Konzerne wie die Deutsche Bank und die Allianz endlich dem Beispiel der Volksbanken folgen

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z.B. 13.12.2019
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