SPD Bundestagsfraktion

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10.12.2019 | Nr. 451

Gleichstellung ist die Pflicht aller Ressorts

Seit 25 Jahren bekennt sich der Staat im Grundgesetz zu seiner Verpflichtung, bestehende Benachteiligung von Frauen und Männern zu überwinden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesen Auftrag mit einem Positionspapier ausbuchstabiert, sagen Josephine Ortleb, Leni Breymaier, Svenja Stadler und Gülistan Yüksel.
10.12.2019 | Nr. 450

Neue Impulse für die Kinder- und Jugendhilfe

Seit über einem Jahr haben Fachleute aus Wissenschaft und Praxis, Bund, Ländern und Kommunen in einem breit angelegten Beteiligungsprozess „Mitreden – Mitgestalten“ die Reformbedarfe der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert. Heute hat Bundesjugendministerin Franziska Giffey den Abschlussbericht entgegengenommen. Nach Abschluss des Beteiligungsprozesses ist vor dem Start in die Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es mit dem Abschlussbericht nun klare Impulse gibt, insbesondere für Hilfen aus einer Hand, mehr Beteiligung sowie besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen, erklären Sönke Rix und Ulrike Bahr.
10.12.2019

Ein Wegweiser in die Selbstverständlichkeit – Gleichstellung in allen Lebensbereichen

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10.12.2019

Solidarität ist auch unser Leitprinzip in der Außen- und Entwicklungspolitik

Wir begrüßen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil die Initiative ergreift: Es sollen Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeitet werden, das in Deutschland ansässige Unternehmen dazu verpflichtet, international anerkannte soziale und ökologische Mindeststandards in ihren Lieferketten sicherzustellen. Darauf aufbauend werden wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr nutzen, um dieses Prinzip auch in der Europäischen Union zu verankern.
04.12.2019 | Nr. 444

Internationaler Tag des Ehrenamts – Engagement muss gefördert werden

Der 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamts. Aus diesem Anlass dankt die SPD-Bundestagsfraktion allen Menschen, die Verantwortung übernehmen und freiwillig Gutes tun. Ein verpflichtendes Dienstjahr lehnen wir ab. Wir wollen hingegen Engagement auch mit Bundesmitteln verlässlich fördern, unter anderem mit einem Demokratiefördergesetz, sagen Sönke Rix und Svenja Stadler.
03.12.2019 | Nr. 441

Jugendpolitik ist Zukunftspolitik

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die am 3. Dezember 2019 vom Kabinett beschlossene Jugendstrategie der Bundesregierung. Gute Jugendpolitik ist für alle politischen Bereiche relevant. Deshalb sind jetzt erstmals alle Ressorts in der Verantwortung. Sie müssen in Zukunft die Auswirkungen ihres politischen Handelns auf junge Menschen besonders in den Blick nehmen, erklären Sönke Rix und Stefan Schwartze.
02.12.2019

Katja Mast zu sexuellem Kindesmissbrauch

Anlässlich der Auftaktsitzung des Nationalen Rates zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch betont die stellvertretende Fraktionschefin Katja Mast die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion.

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z.B. 13.12.2019
z.B. 13.12.2019

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