SPD Bundestagsfraktion

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11.12.2019 | Nr. 454

Verschärfung des Waffenrechts: Weniger Waffen – Mehr Sicherheit

Entwaffnung von Verfassungsfeinden und Verlässlichkeit für Verfassungsfreunde im Mittelpunkt: Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz soll die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Nach einer öffentlichen Sachverständigenanhörungen haben wir in intensiven Verhandlungen zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. In dieser Woche wird der geänderte Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag abschließend beraten, sagt Helge Lindh.
18.11.201919:00 bis
21:00 Uhr

Unsere Demokratie stärken

Forum im Herbert-Wehner-Haus, Devrient-Straße 7, 01069 Dresden Mit: Susann Rüthrich, Detlef Müller (Chemnitz)
25.10.2019

Ehrenamt und Engagement werden gestärkt

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Koalition zur Errichtung einer „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ beraten. Sie soll insbesondere in strukturschwächeren Gegenden die Kompetenzen in der Zivilgesellschaft stärken.
24.10.2019

Öffentlicher Dienst soll attraktiver werden

Es herrscht eine zunehmende Konkurrenz durch die Privatwirtschaft im IT-Bereich, zunehmende Auslandseinsätze von Bundeswehr und Polizei. Die Koalition will die Leistungen von Polizeibeamten und Soldaten für diesen Staat würdigen. 
24.10.2019 | Nr. 383

Öffentlicher Dienst soll attraktiver werden

Heute wird das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Der Wettbewerb um Personal und Fachkräfte ist schwieriger geworden. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Personalgewinnung und -bindung, erklärt Helge Lindh.
18.10.2019

Das Waffengesetz wird verschärft

Mit dem Waffenrechtsänderungsgesetz, das die Abgeordneten des Bundestages erster Lesung beraten haben, setzt die Koalition eine Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen um.
17.10.2019

Gegen Hass und Hetze

In einer Vereinbarten Debatte ging es im Bundestag um die „Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag in Halle". Die SPD-Abgeordneten stellten klar, gegen die Feinde des Rechtsstaats vorgehen zu wollen.

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z.B. 13.12.2019
z.B. 13.12.2019

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