SPD Bundestagsfraktion

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13.12.2019

Das Waffengesetz wird verschärft

Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz setzt die Koalition die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht um. Vor dem Hintergrund rechtsextremer und islamistischer Terroranschläge soll die Nutzung von Schusswaffen für terroristische und kriminelle Zwecke erschwert werden.
13.12.2019

Koalition reformiert das Aufstiegs-Bafög

Mit der geplanten Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes geht die Koalition nach der Bafög-Reform den konsequenten Weg in die richtige Richtung, um die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Weiterbildung voranzubringen.
13.12.2019

Beruflicher Aufstieg soll nicht am Geld scheitern

Der Bundestag beschließt eine Reform des Aufstiegs-Bafög. SPD-Fraktionsvizechefin Bas sagt: "Wir wollen den beruflichen Aufstieg noch leichter machen und bauen finanzielle Hürden ab."
13.12.2019 | Nr. 462

Brexit : Sieg von Boris Johnson nur ein Zwischenschritt

Boris Johnson hat bei der Wahl im Vereinigten Königreich eine komfortable Mehrheit erzielt. Jetzt kann er auch gegen die Hardliner in den eigenen Reihen das Brexit-Abkommen durch das Unterhaus bringen. Aber das ist nur ein Zwischenschritt. Der schwerste Teil liegt noch vor ihm und seiner Regierung, erklärt Christian Petry.
12.12.2019 | Nr. 461

Ein faires Verfahren für Turgut Öker

Heute wird der Ehrenvorsitzende der Alevitischen Gemeinde Deutschlands Turgut Öker in Istanbul wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt. Matthias Bartke beobachtet den Prozess für die SPD-Bundestagsfraktion vor Ort, um der Türkei zu signalisieren, dass die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien aufmerksam verfolgt wird, sagt Matthias Bartke.
12.12.2019

Kein Ausschluss mehr bei der Stiefkindadoption

Mit einem neuen Gesetz, am Donnerstag erstmals vom Parlament debattiert, soll der verfassungswidrige Ausschluss der Stiefkindadoption für Paare in verfestigter Lebensgemeinschaft beseitigt werden.
12.12.2019 | Nr. 460

Betriebsrenten werden bei Krankenkassenbeiträgen entlastet

Mit der heutigen Verabschiedung des Betriebsrentenfreibetragsgesetzes im Deutschen Bundestag lösen wir ein Versprechen ein: Wir entlasten künftig alle pflichtversicherten Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner bei den Krankenkassenbeiträgen. Dazu wird die bisherige Freigrenze durch einen Freibetrag ergänzt, der jährlich angepasst wird. Dieser Freibetrag ist für alle beitragsfrei. Damit entlasten wir Betriebsrenten um bis zu 300 Euro jährlich, sagen Sabine Dittmar und Ralf Kapschack.
12.12.2019

Für einen fairen Kassenwettbewerb

Damit der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fairer wird, hat die Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten hat. Mit dem Entwurf soll der Risikostrukturausgleich weiterentwickelt werden.

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z.B. 16.12.2019
z.B. 16.12.2019

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