SPD Bundestagsfraktion

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14.01.2014

Minderheitenrechte in nächster Sitzungswoche regeln

Die Opposition im Bundestag soll jederzeit einen Untersuchungsausschuss einsetzen können, auch wenn das nötige Quorum fehlt. Das werde zügig umgesetzt, kündigt die Parlamentarische Geschäftsführerin an.

22.12.2013

Minderheitenrechte sichern

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bekräftigt die Absicht, die Minderheitenrechte der Oppositionsfraktionen zu sichern.

14.03.2013

Die Koalition will keine echte Transparenz

Zum Beschluss des Bundestages über die Verhaltensregeln für Abgeordnete sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer: "Die von der Koalition beabsichtigte Veröffentlichung nach Stufen soll genaue Beträge verschleiern."

25.07.2012

Verfassungsgericht bestätigt SPD

Kanzlerin Merkel wollte das Wahlrecht für Machtpolitik missbrauchen, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. "Es ist gut, dass dieser Versuch gescheitert ist."

16.04.2012

Oppermann: Vorschläge zum Rederecht nicht ausgereift

Pläne, das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag zu verändern, werden in der jetzigen Form von der SPD-Fraktion nicht unterstützt. Thomas Opperman: "Die Fraktionen hatten noch gar keine Gelegenheit, die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. Reformen der Geschäftsordnung sollten ausführlich diskutiert und möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden." Das sei aber nicht geschehen. Lesen Sie hier, was die SPD erwartet.

10.07.2011

Rechtsgutachtliche Stellungnahme zu den Verfassungsrechtlichen Folgen des gesetzgeberischen Unterlassens, eine verfassungsmäßige Regelung des Wahlrechts zu treffen

Download: Dokument
29.09.2011

Ungültiges Wahlrecht: Oppermann begründet Verfassungsklage der SPD

Seit drei Jahren ist bekannt, dass das deutsche Wahlrecht zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig ist. Die Bundesregierung hat sich viel Zeit genommen, einen Entwurf für ein neus Wahlrecht vorzulegen. Soviel Zeit sogar, dass sich das Bundesverfassungsgericht höchstselbst veranlasst sah, öffentlich zu erklären, wenn nicht bald ein gültiges Wahlrecht vorliegt, das Gericht die Reform selbst durchführt.

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z.B. 21.01.2021
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