SPD Bundestagsfraktion

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30.06.2011

Einführung eines Ordnungsgeldes

Wenn Abgeordnete die Ordnung oder die Würde des Bundestages bei einer Sitzung in „nicht nur geringfügigem“ Maße verletzen, soll der Parlamentspräsident künftig ein Ordnungsgeld festsetzen können.

14.04.2011

Mehr Transparenz

Die Rechtstellungskommission des Deutschen Bundestages hat heute mehr Transparenz bei der Veröffentlichung von Nebeneinkommen von Abgeordneten beschlossen.

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z.B. 17.01.2020
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