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Einführung eines Ordnungsgeldes
Wenn Abgeordnete die Ordnung oder die Würde des Bundestages bei einer Sitzung in „nicht nur geringfügigem“ Maße verletzen, soll der Parlamentspräsident künftig ein Ordnungsgeld festsetzen können.
Mehr Transparenz
Die Rechtstellungskommission des Deutschen Bundestages hat heute mehr Transparenz bei der Veröffentlichung von Nebeneinkommen von Abgeordneten beschlossen.
Christine Lambrecht zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt
Christine Lambrecht wurde heute von der SPD-Bundestagsfraktion zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, erklärt Hannes Schwarz.
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