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Kein Lobbyregister das wirkungslos bleibt
Die SPD weist die Kritik der Unionsfraktion scharf zurück, dass sie beim Lobbyregister auf die Bremse trete, sagt Matthias Bartke.Exekutive Fußspur ins Lobbyregister
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte, dass sich das geplante Lobbyregister auch auf Einflussnahmen von Lobbyisten auf die Bundesregierung bezieht. Dazu gehört vor allem die sogenannte „exekutive Fußspur“. Das ist die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten in Bundesministerien sowie die Veröffentlichung ihrer Stellungnahmen. Das Bundesinnenministerium sieht jedoch keinen Grund dafür, erklärt Matthias Bartke.Mehr Transparenz für Bundestagsabgeordnete
Auf Empfehlung der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates werden neue Ordnungsgelder bei Verstößen gegen die Transparenzregeln eingeführt.Der Bundestag soll handlungsfähig bleiben
Mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes soll die Vergrößerung des Bundestags begrenzt werden. Bei den Bundestagswahlen 2025 werden die Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert.Lobbyregister auch für die Bundesregierung
Die Koalitionsfraktionen ebnen heute den Weg zur Einführung eines Lobbyregisters. Der Gesetzentwurf zum Lobbyregister ist heute in erster Lesung im Bundestag, sagen Dirk Wiese und Matthias Bartke.Ein Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung steht
Die Hartnäckigkeit der SPD beim Lobbyregister hat sich ausgezahlt: Die CDU hat ihren Widerstand gegenüber einer Registrierungspflicht für Interessensvertreter bei der Bundesregierung aufgegeben.Lobbyregister muss für Bundestag und Bundesregierung gelten
Ein Entwurf für ein Lobbyregister für den Bundestag liegt vor. Fraktionsvize Dirk Wiese und Matthias Bartke fordern, dass dieser auch gleichermaßen für die Bundesregierung gilt.Durchbruch bei Lobbyregister: Einführung im Herbst
Die Koalitionsfraktionen haben sich heute nach mehreren Gesprächen auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters im Herbst 2020 geeinigt. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden künftig sanktioniert, erklären Dirk Wiese und Matthias Bartke.Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion
Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen sich auch in der 19. Wahlperiode im Bundestag für die 16 Bundesländer mit ihren unterschiedlichen Regionen, Städten und Gemeinden ein.Abgeordnete verzichten auf Diäten-Erhöhung
Die SPD-Fraktion hat sich gegenüber den anderen Fraktionen dafür eingesetzt, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in diesem Jahr auf eine Diäten-Erhöhung verzichten. Jetzt konnte ein überfraktioneller Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht werden.Seiten
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