SPD Bundestagsfraktion

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16.03.2017 | Nr. 133

Niederlande: Absage an Fremdenfeindlichkeit – Ja zu Europa

Regierungschef Mark Rutte ist es gelungen, trotz deutlicher Verluste die meisten Stimmen auf seine Partei VVD zu vereinen. Das Erfreulichste an dieser Wahl bleibt damit, dass die rechtspopulistische Partei des fremdenfeindlichen Scharfmachers Geert Wilders nicht stärkste Kraft geworden und deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, sagt Norbert Spinrath.
24.03.201719:00 bis
21:00 Uhr

Wo der Sportschuh drückt

Sportpark Loherhof, Pater-Briers-Weg 85, 52511 Geilenkirchen Mit: Norbert Spinrath, Dietmar Nietan
15.02.2017 | Nr. 65

CETA - weiterer Schritt für faire Handelspolitik

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu CETA. Gerade in Zeiten, in denen manche zurück zum Protektionismus wollen und in der Handelspolitik ein „Recht des Stärkeren“ etablieren wollen, ist es wichtig, der Globalisierung faire und gerechte Regeln zu geben, erklären Bernd Westphal, Norbert Spinrath und Claudia Tausend. 
03.02.2017 | Nr. 49

„Weißbuch Brexit“ bringt nun Klarheit für schnellstmögliche Austrittsverhandlungen

Das britische Unterhaus hat die Regierung von Theresa May beauftragt, ein Austrittsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrages einzureichen. Mit der Veröffentlichung des „Weißbuches Brexit“ haben wir nun endlich mehr Klarheit und erste Anhaltspunkte über den weiteren Fahrplan der britischen Regierung. Stimmt auch das britische Oberhaus in der kommenden Woche zu, muss die Regierung dem Auftrag des Parlamentes schnellstmöglich nachkommen, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.
24.01.2017 | Nr. 31

Parlamentsbeteiligung beim Brexit unverzichtbar

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Supreme Court zum Brexit. Genauso wie das Parlament in London zu beteiligen ist, muss auch der Bundestag am weiteren Verfahren über die Austrittsbedingungen des Vereinigten Königreichs mitwirken, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

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z.B. 20.01.2020
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