SPD Bundestagsfraktion

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29.11.2019 | Nr. 439

Bundesrat stimmt zu: Reform der Sozialen Entschädigung

Opfer von Gewalttaten haben die Unterstützung und Solidarität der staatlichen Gemeinschaft verdient. Heute hat der Bundesrat der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts zugestimmt. Mit dem neuen Sozialgesetzbuch XIV werden die monatlichen Entschädigungszahlungen erhöht und neue schnelle Hilfen eingeführt, erklären Kerstin Tack und Matthias Bartke.
07.11.2019 | Nr. 400

Soziales Entschädigungsrecht: bessere Hilfe für Gewaltopfer

Wer Opfer einer Gewalttat wird, hat Anspruch auf Entschädigung durch den Staat. Mit dem neuen Sozialgesetzbuch XIV, das wir heute im Bundestag beschließen, werden die Leistungen verbessert. Die monatlichen Entschädigungszahlungen werden erhöht und neue schnelle Hilfen eingeführt, sagt Matthias Bartke.
26.06.2019 | Nr. 261

Opferentschädigung: schnellere und bessere Hilfen für Betroffene

Opfer von Gewalttaten sollen künftig höhere Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten. Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts wurde heute im Kabinett auf den Weg gebracht. Das neue Sozialgesetzbuch (SGB) XIV ersetzt dabei das bisherige Bundesversorgungsgesetz von 1949 und das Opferentschädigungsgesetz von 1976, erklärt Matthias Bartke.
13.03.2019

SPD-Bundestagsfraktion setzt sich beim inklusiven Wahlrecht durch

Das Wahlrecht ist eine tragende Säule der Demokratie. Trotzdem dürfen viele Menschen mit Behinderungen bei Wahlen ihre Stimme nicht abgeben. Nun ist es der SPD-Fraktion endlich gelungen, gegenüber CDU/CSU das volle Wahlrecht auch für alle Menschen mit Behinderungen durchzusetzen.  
12.03.2019 | Nr. 92

SPD-Bundestagsfraktion setzt sich beim inklusiven Wahlrecht durch

Am 21. Februar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz für Menschen unter Vollbetreuung und für Menschen im Maßregelvollzug für verfassungswidrig erklärt. Die Koalitionsfraktionen haben heute entschieden, den Auftrag des Verfassungsgerichts umgehend umzusetzen, sagt Matthias Bartke.
25.03.201919:00 bis
21:00 Uhr

Tarifflucht im Handel

Hotel Rosenheim, Preetzer Str. 1, 24223 Schwentinental Mit: Mathias Stein, Dr. Matthias Bartke

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z.B. 13.12.2019
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