SPD Bundestagsfraktion

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12.12.2019

Koalition führt Meisterpflicht wieder ein

Die SPD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft ist. In zwölf Berufen wird sie wieder eingeführt.
11.12.2019 | Nr. 453

WTO-Berufungsgremium: USA müssen Blockadehaltung aufgeben

Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) hat heute seine Beschlussfähigkeit verloren. Die Amtszeit zweier Richter ist zum 11.12. ausgelaufen – damit verfügt das Gremium nicht mehr über das notwendige Quorum, um Fälle zu hören. Eine zentrale Funktion der Welthandelsorganisation gerät dadurch als Ganzes in Gefahr: Die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen WTO-Mitgliedern. Die USA blockieren seit 2017 die Nachbesetzung von Richterstellen, sagen Bernd Westphal und Markus Töns.
28.11.2019

Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik verbinden

Für die SPD-Fraktion ist klar: Eine moderne Wirtschafts- und Industriepolitik kann nur Erfolg haben, wenn Transformations- und Innovationsprozesse von den Sozialpartnern begleitet werden. Tarifbindung, Mitbestimmung und gute Arbeit sind Wettbewerbsvorteile. Ziel ihrer Industriepolitik ist die Verbindung von Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.
28.11.2019

SPD-Fraktion will Rüstungsexporte deutlich einschränken

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Export von Waffen ins Ausland stärker eingeschränkt wird: Die Exportgenehmigungen, die erteilt werden, dürfen nur noch für maximal zwei Jahre gelten. Und vor allem: das Parlament und Öffentlichkeit müssen transparenter über Genehmigungen durch die Bundesregierung informiert werden.
25.11.2019

Sozialdemokratische Industriepolitik: Wachstum für gute Arbeit fördern

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20.11.2019 | Nr. 429

Soziale Innovationen und soziales Unternehmertum stärken

Der gesellschaftliche Nutzen steht bei Sozialunternehmen im Vordergrund. Mit sozialen Innovationen lassen sich ökologische und gesellschaftliche Herausforderungen lösen. Auch für Anleger, die bewusst nach einem Investment „mit Mehrwert“ suchen, sind soziale Innovationen und Unternehmen interessant. Die Bundesregierung sollte diesen unternehmerischen Ansatz entschlossener fördern, erklärt Sabine Poschmann.

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z.B. 13.12.2019
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