SPD Bundestagsfraktion

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25.09.2013

Abschied von 40 SPD-Abgeordneten

33 altgediente SPD-Fraktionsmitglieder sind zur Bundestagswahl am 22. September nicht mehr angetreten. Weitere sieben Abgeordnete sind leider nicht wieder in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Hier finden Sie einige Informationen zu Abgeordneten, die dem 18. Bundestag nicht mehr angehören.

20.09.2013 | Nr. 1.004

Prävention: Schwarz-Gelbes Schaufenstergesetz

Das von der Merkel-Regierung vorgelegte Präventionsgesetz verdient seinen Namen nicht und war von Anfang an nur als Feigenblatt für den Wahlkampf gedacht, sagt Angelika Graf. Dies bestätigten die Sachverständigen in der Anhörung zum Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag, die vernichtender kaum hätte ausfallen können. Die Fachexperten und die Opposition im Deutschen Bundestag waren sich einig: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Prävention löst kein einziges Problem, sondern schafft nur neue.

20.09.2013 | Nr. 1008

Rehabilitierung von homosexuellen Verfolgten: Schwarz-Gelb sollte sich schämen

Trotz der Verabschiedung des Entschließungsantrags durch den Bundesrat zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten, hat die Bundesregierung bisher nichts unternommen um diesem Antrag nachzukommen. Die Verurteilung von homosexuellen Männern nach 1945 war eine Schuld, die wir rückwirkend als menschenrechtswidrig bezeichnen müssen. Das ständige Aufschieben, Verschweigen und Abwarten der Merkel-Regierung ist beschämend, erklärt Angelika Graf.

03.09.201319:30 bis
21:15 Uhr

Spielhallenflut

Kulturzentrum „gemischtes“ Staaken, Sandstraße 41, 13593 Berlin-Spandau Mit: Swen Schulz (Spandau), Angelika Graf (Rosenheim)
02.08.2013 | Nr. 885

Spielverordnung: Verkauft die FDP den Spielerschutz?

Nach einer schriftlichen Frage über die Umsetzung der Spielverordnung schließt die Bundesregierung nicht aus, die von ihr seit Jahren vollmundig angekündigte Novelle der Spielverordnung jetzt komplett scheitern zu lassen. Der Grund dafür: Der Bundesrat hat in seinem Beschluss vom 5. Juli 2013 eine Entschärfung der Geldspielautomaten beschlossen, die mit mehreren Maßnahmen erfolgen soll. Unter anderem sollen das Punktespiel und Autostarttasten verboten werden. Das Bundeswirtschaftsministerium dagegen wollte diese bisher nicht eindeutig geregelten Funktionen, vor denen alle Suchtexperten seit langem warnen, nachträglich legalisieren. Herr Rösler ist offenbar fest an der Leine der Glücksspielbranche. Anders ist nicht zu erklären, warum er alle Forderungen der Suchtexperten, alle Vorschläge der Länder und sogar die Erkenntnisse aus dem vom Ministerium selbst veröffentlichten Evaluierungsbericht zur letzten Novelle der Spielverordnung so hartnäckig ignoriert, erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf.

06.08.201319:00 Uhr

Was tun gegen Drogen und Sucht?

Kurhaus Bad Aibling, Wilhelm-Leibl-Platz 1, 83043 Bad Aibling Mit: Angelika Graf (Rosenheim), Dr. Bärbel Kofler
24.07.201319:00 bis
20:30 Uhr

Wir leben länger, aber wovon?

Kolpinghaus Lauingen, Herzog-Georg-Straße 56, 89415 Lauingen Mit: Gabriele Fograscher, Angelika Graf (Rosenheim)
26.06.2013 | Nr. 775

Nationale Anti-Folter-Stelle muss ihre Aufgabe erfüllen können

Anlässlich des Internationalen Tages der Folteropfer begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion den Beschluss der Justizministerkonferenz, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter personell und finanziell besser auszustatten. Die Nationale Stelle überprüft und berät Haft- und Gewahrsamseinrichtungen und versucht auf diese Weise, Missständen, grausamer und unwürdiger Behandlung von Menschen oder gar Folter vorzubeugen. Der Bund stellt dafür jährlich 100.000 Euro zur Verfügung, die Länder sind mit 200.000 Euro beteiligt. Trotz der schwierigen Finanzsituation insbesondere der Länder fordert die SPD jedoch eine noch deutlichere Beitragserhöhung, erklären Angelika Graf und Christoph Strässer.

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