SPD Bundestagsfraktion

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16.08.2019 | Nr. 300

StVO-Novelle: Fortschritte für Sicherheit im Radverkehr

Der Entwurf der StVO-Novelle, der in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung geht, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Straßen sicherer zu machen und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Vor allem die Gebühren für radverkehrsbeeinträchtigende Verstöße sollen deutlich angehoben werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich bei der Novelle mehr Mut. Auch der Freigabe von Busspuren steht die Fraktion kritisch gegenüber, sagen Elvan Korkmaz und Mathias Stein.
02.08.2019 | Nr. 294

CO2-neutrales Fliegen möglich machen

Der Luftverkehr ist mitverantwortlich für die klimaschädlichen CO2-Emissionen – und das pro Person in weit höherem Maße als beispielsweise die Bahn. Die aktuelle Debatte über die Kosten von Mobilität bei den einzelnen Verkehrsträgern ist daher folgerichtig. Höhere Einnahmen, wie zum Beispiel durch die Luftverkehrssteuer müssen aber in den Klimaschutz investiert werden, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.
28.07.2019

Bahnfahren günstiger machen

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch begrüßt die neuen Vorschläge zur Bahn von CSU-Chef Markus Söder. Damit werde ein großes Klimaschutzpaket endlich wahrscheinlicher.
26.07.2019

Verhindern, dass die Schieneninfrastruktur wegrostet

Damit uns die Schieneninfrastruktur nicht wegrostet, kündigt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol ein Milliardenprogramm für den Bahnverkehr an. Die Bahn müsse aber auch selbst zusätzliche Mittel investieren.
24.07.2019

Werden uns weiter mit dem Stopp der Pkw-Maut beschäftigen

Der stellvertretende Fraktionschef Bartol begrüßt, dass Verkehrsminister Scheuer dem Verkehrsausschuss umfangreiche Unterlagen zu den Hintergründen der Pkw-Maut vorgelegt hat. Die gelte es nun zu sichten - und dann zu bewerten.
26.06.2019

Pkw-Maut: Jetzt muss alles auf den Tisch

Sören Bartol, SPD-Fraktionsvize, bewertet die heutige Befragung von Verkehrsminister Andreas Scheuer zur Pkw-Maut im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages - und warnt: kein langwieriges Hickhack mit Unternehmen.  
21.06.2019 | Nr. 250

Geplanter Wegfall der Motorradprüfung gefährdet die Verkehrssicherheit

Der Referentenentwurf zur Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sieht vor, Autofahrern mit dem Führerschein der Klasse B künftig den Zugang zum Motorradfahren zu erleichtern. Sowohl die bislang vorgeschriebene Ausbildung, als auch theoretische und praktische Prüfung sollen demnach entfallen. Eine 90-minütige Theorieeinheit sowie sechs praktische Fahrstunden sollen gemäß Entwurf ausreichen, um ein Kraftrad der Klasse A1 zu führen. Diese Krafträder können auf Höchstgeschwindigkeit von über 100 km/h beschleunigen, erklären Elvan Kormaz und Uwe Schmidt.
18.06.2019 | Nr. 241

Pkw-Maut gestoppt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. Damit ist das Projekt der CSU, unter den von der SPD-Bundestagsfraktion gesetzten Voraussetzungen, nicht mehr umsetzbar, sagen Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

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z.B. 19.08.2019
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