SPD Bundestagsfraktion

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15.02.2012 | Nr. 162

Unfähigkeit oder Dreistigkeit – das ist hier die Frage

Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) re­gelt , wem zu welchem Zeitpunkt die Entwürfe von Geset­zesvorlagen zuzuleiten sind. Gerade vom Bundesminister des Innern, der für die GGO federführend zuständig ist, darf man die genaue Beachtung solcher Vorschriften erwarten. Das Gegenteil ist aber der Fall. Wie unfähig muss die Leitung eines Ministeriums sein, um zu glauben, dass derartige Ausführungen von Volksvertretern hingenommen werden, fragt Gabriele Fograscher.

25.01.2012 | Nr. 74

Fußball-EM – Hundetötungen gehen weiter

Um bei der anstehenden Fußball-EM kein „verwildertes“ Stadtbild zu präsentieren, sind auf den Straßen in Kiew und anderen ukrainischen Städten massenweise wild lebende Hunde getötet worden. Dies ist inakzeptabel. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert dieses Vor­ge­hen erneut auf das Schärfste und fordert eine Initiative von Seiten des Bundesaußenministers, fordern Heinz Paula und Gabriele Fograscher.

28.10.2011 | Nr. 1275

SPD fordert Aufnahme des BBK in den Kreis der Sicherheitsbehörden

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in den Kreis der Sicherheitsbehörden aufzunehmen, um die zivile Sicherheit in Deutschland nachhaltig voranbringen. Ein entsprechender Antrag wurde von den Fraktionen CDU/CSU und FDP kategorisch abgelehnt, sagen Gerold Reichenbach und Gabriele Fograscher.

28.10.2011 | Nr. 1280

Koalition kürzt Mittel bei Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Die erneute Kürzung der Mittel für den Erwerb von Fahrzeugen für Brand- und ABC-Schutz sowie des Betreuungs- und Sanitätswesens ist zudem ein Angriff auf § 13 des Zivilschutzgesetztes. Darin verpflichtet sich der Bund, die Länder und Gemeinden beim Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe zusätzlich auszustatten, sagen Gerold Reichenbach und Gabriele Fograscher.

08.09.2011 | Nr. 1013

Sport kein Thema für den Innenminister

Schwarz-Gelb kürzt wichtige Investitionen in den Sportstättenbau und verzichtet darauf, die Mittel für die Sportförderung zu erhöhen. Bundesinnen­minister Friedrich beschränkt sich auf das Verwalten, an­statt zu gestalten und sich nachdrücklich für die Belange des Sports ein­zusetzen, kritisieren Martin Gerster und Gabriele Fograscher.

21.04.2010 | Nr. 539

Transparenz bei der Parteienfinanzierung interessiert die Regierungsfraktionen nicht

Die von uns für den 3. Mai 2010 beantrage Expertenanhörung im Innenausschuss zur Parteienfinanzierung wurde heute mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen im Innenausschuss abgelehnt. Diese Entscheidung ist ein Missbrauch der parlamentarischen Mehrheit und zeigt erneut die Arroganz und Verantwortungslosigkeit der Regierenden. CDU/CSU und FDP wissen offensichtlich, dass ihre Parteienfinanzierungspraxen nicht in Ordnung sind, erklärt Gabriele Fograscher.

18.11.2009 | Nr. 997

Volksverhetzung und Verherrlichung des NS-Regimes bleibt strafbar

Wir begrüßen die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus muss auch Schwerpunkt in der deutschen Politik sein. Leider sieht die neue Bundesregierung hierzu keine Notwendigkeit, denn faktisch werden die Mittel gegen Rechtsextremismus gekürzt, da nun mit den Geldern auch andere Form des Extremismus bekämpft werden sol­len, erklärt Gabriele Fograscher.

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