SPD Bundestagsfraktion

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24.02.2016 | Nr. 115

Thüringen verliert Bundestagswahlkreis an Bayern

Die Bevölkerungszahlen, die heute vom Büro des Bundeswahlleiters vorgelegt wurden, haben nun Klarheit gebracht: Thüringen muss einen Wahlkreis an Bayern abgeben. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes ist deshalb unumgänglich und wird alsbald von den Koalitionsfraktionen eingebracht werden. Bei der Aufteilung der Wahlkreise auf die Bundesländer gibt es keinen politischen Ermessensspielraum, erklärt Gabriele Fograscher.

18.12.2015 | Nr. 893

Änderungen im Parteiengesetz beschlossen

Durch die gestern im Bundestag beschlossenen Änderungen im Parteiengesetz wird die Saldierung für Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit wieder eingeführt, um reine Umsatzgeschäfte wie den Goldhandel der AfD unrentabel zu machen. Zudem werden die Beträge der staatlichen Teilfinanzierung an die parteispezifische Preisentwicklung angepasst, erklärt Gabriele Fograscher.

09.03.201518:30 bis
20:30 Uhr

Energiewende:

Gasthaus „Zum Adler“ (Reichensperger), Ulmer Straße 47 (gegenüber Rathaus), 86660 Tapfheim Mit: Gabriele Fograscher, Carsten Träger
15.10.201419:00 bis
21:00 Uhr

Unterschiedliche Herkunft – Gemeinsame Zukunft

Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund – Bayerische Staatskanzlei, Halle Bayern, Behrenstraße 21/22, 10117 Berlin Mit: Gabriele Fograscher, Uli Grötsch
27.06.2014 | Nr. 416

Meldedaten dürfen nicht für arbeitsrechtliche Zwecke verwendet werden

Der Änderungsantrag zu den abschließenden Beratungen im Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens verbietet die Nutzung von Meldedaten für arbeitsrechtliche Zwecke. Mit dieser Klarstellung haben kirchliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum zweiten Mal verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu befürchten, erklären Gabriele Fograscher und Johannes Kahrs.

17.01.2014

PKGr stellt sich neu auf

Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundes. Neu gewählt in das Gremium sind Burkhard Lischka und Gabriele Fograscher; Michael Hartmann wurde wiedergewählt. Thomas Oppermann scheidet aus.

26.07.201319:00 bis
21:00 Uhr

Unser Projekt heißt Zukunft

Gasthof Krone, Domplatz 3, 85072 Eichstätt Mit: Martin Burkert, Gabriele Fograscher, Dr. Bärbel Kofler, Marianne Schieder

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z.B. 17.09.2019
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