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“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil”
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die Union ihre überholten Forderungen am besten direkt in die Mottenkiste zurück packen sollte.Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket
Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt.Reproduktive Rechte stärken
Die im Koalitionsvertrag verankerte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat heute ihren Ergebnisbericht vorgelegt. Die Kommission hat unter anderem Regulierungsmöglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts geprüft und hat festgestellt, dass dies in einem gewissen Rahmen möglich ist, sagen Leni Breymaier und Sonja Eichwede.11:00 Uhr
Pressetermin: Einladung zur Pressekonferenz mit Rolf Mützenich, Chiara Braga, Francesco Boccia und Giuseppe Provenzano in Rom
Vor-Ort | Berlinguer-Raum der PD-Fraktion, Via Uffici del Vicario 21, Rom Mit: Dr. Rolf Mützenich16:00 - 17:30
Wir vor Ort. Unsere Politik im Dialog.
Vor-Ort | Fußgängerzone - Christuskirchplatz, Hauptstraße 392, 55743 Idar-Oberstein Mit: Dr. Joe WeingartenIran-Angriff: Deutschland an Seite Israels
Der iranische Angriff auf Israel ist eine unverantwortliche Eskalation. Jetzt muss ein Flächenbrand verhindert werden.Weg frei für eine nationale Wasserstoffinfrastruktur
Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien setzt die Ampel dabei auf Wasserstoff. Nun wird der Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur vorangetrieben.Das Transsexuellengesetz war ein Akt staatlichen Unrechts
Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein historischer Schritt in der Beseitigung staatlicher Diskriminierung und in der Förderung gesellschaftlicher Teilhabe für trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, so Sönke Rix.14:00 - 15:30
Wir vor Ort. Unsere Politik im Dialog.
Vor-Ort | Schlossstraße 24, Schlossstraße 24, 66953 Pirmasens Mit: Angelika GlöcknerUnterstützung der Landwirtschaft
Die Zukunftskommission Landwirtschaft macht in ihrem Zwischenbericht Vorschläge für die Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte im Land. Der Bericht gibt Rückenwind für die laufenden parlamentarischen Beratungen.Seiten
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